Fokus auf die Plenarsitzung

05/03/2012 Sitz des Parlamentes: Der Kampf zwischen Pro und Contra Straßburg geht weiter

Seit langem ist der doppelte Sitz des Europäischen Parlamentes im Fadenkreuz einiger Abgeordneter: In Brüssel findet die Arbeit in den Kommission und die Versammlungen der Fraktionen und in Straßburg die Plenarsitzungen statt. Das Ringen um verschiedene Berichte heizt die Stimmung zwischen den Verteidigern und den Gegnern der elsässischen Hauptstadt weiter an. Aber ist die Herausforderung abgesehen von den Zahlen nicht auch eine politische?

Der Doppelsitz des Parlamentes: nur eine Frage der Zahlen?

Gerade ist eine von dem britischen Europaabgeordneten Edward McMillan-Scott (ADLE) angeforderte Studie der Universtität Zürch erschienen, die die exorbitanten Kosten der monatlichen Übersiedlung der Europaabgeordneten und Funktionäre des Europäischen Parlamentes von Brüssel nach Straßburg aufdeckt.

Ein Parlament und drei Arbeitsorte

Das Europäische Parlament sitzt in Straßburg aber hat mehrere Arbeitsorte: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Die zwölf Plenarsitzungen pro Jahr – eine im Monat bis auf den Monat August (keine) und September (zwei) – finden in Straßburg statt. In Brüssel werden die Sitzungen in den parlamentarischen Kommissionen abgehalten – in der Nähe zum Rat aber auch sechs Zusatzplenarsitzungen finden hier pro Jahr satt. Zudem wurde die Stadt Luxemburg für den Sitz des Generalsekretariats ausgewählt (Verwaltung und Dolmetscher- und Übersetzerdienst).

Der Bericht „ A Tale of two Cities“ deckt auf, dass die Kosten für den doppelten Sitz jährlich 169 bis zu 203 Millionen Euro betragen und rund 18884 Tonnen CO2 mehr produzieren.  Zudem erklärt der Bericht, dass 91 Prozent der Abgeordneten Brüssel Straßburg vorziehen, wenn sie zwischen beiden Orten wählen müssten. Auch unter den Franzosen selbst sind es nur 28 Prozent, die Straßburg wählen würden. Die Ergebnisse müssen nun in einen entsprechenden Kontext gestellt werden. Befragt wurden nur 417 Parlamentsmitglieder, von denen allerdings nur 61 Europaabgeordnete sind.

Auf der Seite der Straßburg-Befürworter liegen die Zahlen anders. Als Antwort auf den frisch publizierten Bericht, hat die Vereinigung junger europäischer Unternehmer (l'Association européenne des Jeunes Entrepreneurs, AEJE), die in der elsässischen Hauptstadt ansässig ist, entschieden, ihre eigene Umfrage zu starten. In der am 14. Februar präsentierten Studie, unter der Schirmherrschaft von Nathalie Griesbeck (Frankreich, ADLE) und in Anwesenheit verschiedener anderer Parlamentarier, hat die AEJE die Zahlen von 2011 und ihre eigenen Zahlen, die sich auf das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes stützen, gegenüber gestellt.

Nach letzterem sind die Kosten für den Sitz in Straßburg auf 51,5 Millionen Euro pro Jahr gestiegen und betrugen 2010 rund 10 Cent pro europäischem Bürger. Zudem betrügen die  Kohlendioxidemissionen „nur“ rund 4199 Tonnen pro Jahr. Die Studie wurde von Nathalie Griesbeck begrüßt, die sich freute, „endlich eine klare, präzise und detaillierte Untersuchung zu haben, die mit allen vermittelten Ideen der Straßburg-Gegner Schluss machen werde“.

Was die realen Kosten der verschiedenen Sitze des Europäischen Parlamentes betreffe, präzisierte Véronique Mathieu (Frankreich, EVP), dass die Abgeordneten ihren Verpflegungsmehraufwand in Brüssel wie in Straßburg bekommen würden. Sie würden in dieser einen Woche in Frankreich nur weniger sparen. Zudem seien sie nicht offiziell in Brüssel verortet, da sie verpflichtet sind, regelmäßig in ihre Wahlkreise zurückzukehren. Aber  welche der Funktionäre und Assistenten hat sein zu Hause in Brüssel und ist dort oft?

Der Luxemburger Frank Engel (EVP), Befürworter des Straßburger Sitzes, unterstrich seinerseits, dass es nicht unverfänglich sei, festzustellen, „dass unter denen, die gegen Straßburg sind, sich viele Europaabgeordnete befinden, die regelmäßig zwischen Brüssel und ihrer Landeshauptstadt aus persönlichen Gründen pendeln“.

Der Bericht der AEJE´gibt sich nicht nur damit zufrieden einfach die Zahlen gegenüberzustellen, sondern bietet zudem 22 Vorschläge an, um Kosten zu reduzieren und den Zugang zur Stadt zu verbessern (warum gibt es keine Billigflieger am Flughafen von Straßburg?), etc. Diese Empfehlungen richten sich direkt an die Stadt Straßburg, an die Region aber auch an den französischen Staat. Diese sollten die Vorschläge annehmen, wenn sie ihre europäische Hauptstadt verteidigen wollen. 

Vor allem eine politische Herausforderung

Weniger Sitzungen...

für die gleiche Zahl der in Straßburg verbrachten Tage. Das entschieden 58 Prozent der Abgeordneten im März 2011, indem sie für die Streichung von zwei Sitzungen pro Jahr stimmten.

Aber wie die französische Europaabgeordnete Sandrine Bélier (Verts/ALE) in Erinnerung rief, „ist das keine Schlacht um Zahlen, sondern eine technische Frage. Und vor allem eine politische“. Es ginge also um die politische sowie symbolische Legitimation des Straßburger Sitzes, mit der die Verteidiger des Straßburgs überzeugen müssten.

Nach der bulgarischen Abgeordneten Marya Nedelcheva (EVP) „ist der Sitz in Straßburg ein Symbol der Kontinuität in Europa, ausschlaggebend für die Bürger in Zeiten der Krise“. Frank Engel stellte seinerseits fest, dass „Straßburg sich nicht entschuldigen müsse, die europäische Hauptstadt zu sein.“

Die Europaabgeordneten erinnerten daran, dass die Streichung eines Standortes eine Revision des Vertrages benötige und so auch eine Zustimmung der gesamten 27 Mitgliedsstaaten. Auch sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Staaten diese delikate Angelegenheit über die Sitze der Institutionen wirklich anstoßen wollen. Für Frank Engel würde das dazu führen, auch Brüssel in Frage zu stellen: „Alles außer einer europäischen Hauptstadt“.

Nathalie Griesbeck erinnerte auch an die Unterstützung des neuen Präsidenten des Parlamentes, Martin Schulz in seiner ersten Rede am elsässischen Standort vor den Mauern des Museums für zeitgenössische Kunst in Straßburg. Die Befürworter wünschten sich ebenfalls, dass der Bericht der AEJE  nur ein erster Anstoß ist und dass weitere folgten. Einige forderten ebenfalls, dass die Bürger mehr in die Debatte miteinbezogen werden müssten.

Edward McMillan-Scott (ADLE)

Source : http://www.euractiv.fr/parlement-strasbourg-siege-ejectable-article
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28/02/12, fred :
Honnêtement, je trouve que les relations de travail sont beaucoup moins anonymes à Strasbourg.

Le fait se se déplacer sur un site "clos" permet à une multitude d'acteurs de se retrouver sur un seul espace de travail.
Pour trouver les interlocuteurs, c'est top
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03/03/12, Claude :
Comme le dit si bien Mr Engel, Bruxelles est tout sauf une capitale européenne
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