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30/01/2012 Eurobonds und Vertragsentwürfe auf der Tagesordnung der „Mini-Plenartagung“ des Europäischen Parlaments

Am 1. und 2. Februar treffen sich die EU-Abgeordneten zu einer „Mini-Plenartagung“ in Brüssel. Die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen und die Ergebnisse des Europäischen Rates am 30. Januar sind zwei der zu erörternden Themen.

Embargo für iranisches Erdöl und Vertragsentwürfe

Am Mittwoch sprechen die EU-Abgeordneten mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, über das iranische Atomprogramm und das jüngst von der EU verhängte Embargo für Erdöl aus dem Iran. Tags darauf soll dazu eine Resolution verabschiedet werden. Ebenfalls zur Aussprache steht die Lage in Russland. Eine Resolution zu Russland ist für die nächste Plenartagung geplant.

Auch zu den Ergebnissen des Europäischen Rates, der am 30. Januar in Brüssel stattfindet, werden die EU-Abgeordneten sich äußern. Eine entsprechende Resolution wird am Donnerstag verabschiedet. Auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sollen zwei Vertragsentwürfe angenommen werden, die zwei wesentliche Ursachen der Krise in der Eurozone beseitigen sollen: auf der einen Seite der Vertrag „über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, der in allen 26 Unterzeichnerstaaten Anwendung finden soll; auf der anderen Seite der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Wortlaut am 23. Januar von den europäischen Finanzministern angenommen wurde. Auf dem Treffen des Europäischen Rates sollen sich die 27 darüber einigen, ob die Nicht-Mitglieder der Eurozone, die den Vertrag unterschreiben, künftig an den Gipfeltreffen der Eurozone teilnehmen oder nicht.

Eurobonds: ein Ausweg aus der Krise?

Am Donnerstag beschäftigen sich die EU-Abgeordneten mit der Frage der Nützlichkeit und Machbarkeit der Eurobonds. Dem Wirtschaftsausschuss zufolge könnten diese Gemeinschaftsanleihen zwar mittelfristig die Stabilität der Eurozone gewährleisten, seien jedoch für kurzfristige Zwecke nicht geeignet.

Die Idee von Anleihen, die von den Euro-Ländern gemeinsam ausgegeben würden, kam 2010 als möglicher Ausweg aus der Schuldenkrise in der Eurozone erstmals zur Sprache. Im Anschluss daran wurde sie von verschiedenen Akteuren aus Wirtschaft und Politik immer wieder aufgegriffen. Im November 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grünbuch zur Machbarkeit der „Stabilitätsanleihen“.

Augenblicklich werden Staatsanleihen in der Eurozone nur von den einzelnen Mitgliedstaaten, also dezentralisiert, ausgegeben. Mit der Schaffung von Eurobonds könnte eine finanzielle Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Eurozone geschaffen werden, wobei die schwächsten Länder von der Solidarität der anderen profitieren würden.

Im Gegenzug dazu müssten diese Länder sehr genau definierte Haushaltsziele erfüllen. Dies geht auch aus einer Erklärung des Wirtschaftskommissars Olli Rehn hervor, für den jegliche Art von Eurobonds mit einer deutlich stärkeren fiskalischen Überwachung und Koordinierung einhergehen müsse.

Länder wie Italien oder Spanien, die Anleihen mit hoher Rendite ausgeben, könnten auf diese Weise von den niedrigeren Zinssätzen soliderer Länder wie z. B. Deutschland profitieren, wenn sie im Gegenzug für langfristige Haushaltsdisziplin bürgen.

Für Angela Merkel ist eine Aufteilung der europäischen Schulden nicht in Erwägung zu ziehen, solange die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Euro-Länder so unterschiedlich ist. Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hingegen spricht sich für Gemeinschaftsanleihen aus.

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