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21/02/2012 Europa und Sie: Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für Bedürftige bis 2013 aufrecht erhalten

Jede Woche beleuchtet Touteleurope.eu, was die Europäische Union für Sie tut: für Ihre Rechte, Ihre Gesundheit, Ihren Alltag. Auf der Plenartagung in Straßburg werden die Europaabgeordneten diese Woche die Gelegenheit haben, zu Fragen wie der Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums, der Umschichtung von Strukturfondsmitteln zugunsten der Beschäftigung oder der Aufrechterhaltung des Nahrungsmittelhilfeprogramms bis 2013 Stellung zu beziehen.

Kurs auf einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum in Europa

Auf der Plenartagung in Straßburg hat das Europäische Parlament am Dienstag mit sehr großer Mehrheit in erster Lesung einen Legislativvorschlag für eine Verordnung über Banküberweisungen innerhalb Europas angenommen. Damit wurde ein Schlusspunkt unter mehrjährige Verhandlungen gesetzt.
Der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) umfasst die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Monaco, Island und Liechtenstein.

Für die Berichterstatterin Sari Essayah (EVP, FIN) komme diese Verordnung den EU-Bürgern wirklich zugute. Am offensichtlichsten sei dies bei Überweisungen von einem Bankkonto zu anderen innerhalb der EU, als würde man eine gewöhnliche inländische Zahlung tätigen. Auch Unternehmen bringe diese Verordnung Vorteile, denn sie benötigten künftig egal für welchen Zahlungszweck nur noch ein Bankkonto in ganz Europa.


Mit dieser Resolution sollen grenzüberschreitende Bankzahlungen in der EU einfacher, schneller und preiswerter werden, da sie künftig wie Inlands-Überweisungen oder -Lastschriften erledigt werden können. Ein Bürger zum Beispiel, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, muss fortan nicht erst ein neues Bankkonto eröffnen, sondern kann sein Gehalt direkt auf sein Konto in seinem Heimatland überweisen lassen. Auch Rechnungen, die in einem beliebigen europäischen Land ausgestellt wurden, können nun über ein Konto aus einem anderen Land Europas beglichen und Onlineshopping erleichtert werden.

Innerhalb von sechs Jahren sollen aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Banken, der zwangsläufig zu einer Senkung der Gebühren führen wird, 123 Milliarden Euro eingespart werden. Die Frist für das Inkrafttreten der neuen Regelungen wurde auf den 1. Februar 2014 festgesetzt.

Umschichtung von Strukturfondsmitteln zugunsten der Beschäftigung jugendlicher Arbeitsloser

Nach Angaben der Europäischen Kommission sind aktuell 22 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (d. h. ein Drittel des Budgets 2007–2013) sowie 60 Milliarden Euro aus den regionalen Kohäsionsfonds (d. h. ein Fünftel des dafür eingeplanten Budgets 2007–2013) noch nicht für spezifische Projekte vergeben worden. Deshalb schlug die Kommission vor, diese noch nicht zugedachten Mittel zur Finanzierung von Projekten zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, zu nutzen.

Am Montag befragte das Europäische Parlament die Kommission zu ihrem Vorhaben, diese 82 Milliarden Euro umzuschichten. Für Danuta Hübner (EVP, PL), Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, ist die Art und Weise, wie die Europäische Kommission ihren Vorschlag präsentiert hat, „Anlass zur Sorge“. In den Augen der Europaabgeordneten führe der Vorschlag zu dem falschen Schluss, die Kohäsionspolitik bringe schlechte Ergebnisse. Als Antwort auf die Erklärung des europäischen Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, für den es die Aufgabe der Mitgliedstaaten sei, zu sagen, ob sie ihre Programme anpassen wollen oder nicht, betonten sie noch einmal wie wichtig die Einbeziehung der Regionen und der anderen betroffenen Parteien sei.

Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige EU-Bürger 2012 und 2013 gerettet

Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament über die Abänderung der Verordnung zur Finanzierung des europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen (PEAD) debattiert und anschließend abgestimmt. Die Abstimmung drehte sich um den im November letzten Jahres gefundenen Kompromiss, 2012 und 2013 zunächst je 500 Millionen Euro Fördergelder freizumachen, bevor eine Lösung zur langfristigen Aufrechterhaltung des Hilfeprogramms gefunden würde.

43 Millionen Europäer sind von Ernährungsarmut bedroht, 18 Millionen EU-Bürger nahmen 2011 das Nahrungsmittelhilfeprogramm in Anspruch, und fast 80 Millionen Menschen leben auf unserem Kontinent unterhalb der Armutsgrenze.


Der Kompromiss der Europäischen Kommission vom 14. November folgte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der ablehnte, dass die im Namen des PEAD vergebenen Gelder, die aus dem europäischen Agrarhaushalt stammen, für sozialpolitische Zwecke eingesetzt werden. Im Zuge dieses Urteils sollten die dem PEAD zugeteilten Finanzmittel von 500 Millionen auf 113 Millionen Euro geschrumpft werden. Mit dem gefundenen Kompromiss kann die Finanzierung des Programms nun noch zwei Jahre, also 2012 und 2013, aufrecht erhalten werden. Danach soll – so lautet die damit einhergehende Forderung – das Programm jedoch aufgegeben werden. Da es so gut wie keine überschüssigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse mehr verteile, sei das Programm eher als soziale Hilfe zu betrachten, um die sich die Mitgliedstaaten und nicht die gemeinsame Agrarpolitik zu kümmern habe.

Die Abstimmung hat im Europäischen Parlament zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
Dem Berichterstatter Czeslaw Adam Siekierski (EVP, PL) zufolge hatte das Parlament nicht genügend Spielraum, um eine lange Verhandlung zu eröffnen und versuchen zu können, den Standpunkt des Rates zu ändern. Die französische Europaabgeordnete Karima Delli (Grüne/EFA) begrüßt den Beschluss, erinnert aber daran, dass er die Unsicherheit über die Zukunft der Hilfe für die Bedürftigen nicht ausräume. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, José Bové, unterstreicht die Notwendigkeit, nachhaltige Produktionssysteme und regionale Partnerschaften aufzubauen und gleichzeitig die Nahrungsmittelverschwendung drastisch zu reduzieren, um einem jeden das Recht auf eine gesunde Ernährung zu erschwinglichen Preisen zu garantieren. Rachida Dati (EVP, FR) äußerte sich zufrieden über die Abstimmung. Ihrer Ansicht nach sei diese Entscheidung das absolute Existenzminimum für die Lebensmittelhilfevereine und die mehr als 13 Millionen Europäer, die auf deren Hilfe angewiesen sind. Sie erinnert an die Notwendigkeit, dem PEAD-Programm auch nach 2013 einen Platz im Haushalt der Europäischen Union zu sichern, ein Ende des Programms würde in ihren Augen das traurige Ende des solidarischen Europas bedeuten.

Harmonisiertes Inventar gefährlicher chemischer Stoffe: eine Premiere in der EU
Am 13. Februar veröffentlichte die Europäische Kommission das erste europäische Inventar zur Einstufung und Kennzeichnung chemischer Stoffe, das eine sicherere Nutzung gefährlicher Chemikalien gewährleisten soll.

Das von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte Verzeichnis schreibt Unternehmen vor, öffentlich bekanntzugeben, ob eine Chemikalie gefährlich, gesundheits- oder umweltschädlich ist. Das Inventar soll den Unternehmen als Grundlage für die einheitliche Einstufung gefährlicher Substanzen in Europa und weltweit dienen. Letztlich soll damit in Zukunft die unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Einstufung (je nach Unternehmen) ein und derselben gefährlichen Substanz vermieden werden.

Das Verzeichnis listet Informationen aus mehr als drei Millionen Mitteilungen (für mehr als 100 000 chemische Stoffe), die Hersteller und Einführer von Chemikalien im Rahmen der Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen (CLP-Verordnung) und der EU-Chemikalienverordnung REACH vorlegen mussten, auf.

Darüber hinaus will die Europäische Chemikalienagentur ein spezielles Kommunikationswerkzeug entwickeln, das Kontakte zwischen Herstellern und Einführern von chemischen Stoffen, welche sich über die Gründe für Abweichungen austauschen und gegebenenfalls eine einheitliche Einstufung vereinbaren wollen, erleichtern soll. Für Antonio Tajani, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, ist Europa Vorreiter auf diesem Gebiet. Ihm zufolge begünstige das Inventar die sicherere Nutzung von Chemikalien auf der ganzen Welt. Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte seinerseits, das Inventar ermögliche eine höhere Transparenz und verbessere die Sicherheit all jener, die chemische Stoffe handhaben. Die Industrie könne sich auf Grundlage des Inventars für weniger gefährliche Stoffe entscheiden, und Nutzer und Verbraucher hätten dadurch nicht zuletzt die Möglichkeit , weniger gesundheits- und umweltschädliche Produkte zu wählen.

Für die Europaabgeordnete Estelle Grelier (S&D, FR) ist diese Übereinkunft für Millionen Europäer, denen die Krise hart zugesetzt hat, einfach lebenswichtig. Die Französin ist trotzdem besorgt, denn der europäischen Rechten sei es gelungen, das Nahrungsmittelhilfeprogramm nach 2014 abzuschaffen und Bundeskanzlerin Merkel sei in ihrem Vorhaben, die Finanzierung solcher Sozialpolitik durch die Union zu stoppen, ein gutes Stück vorangekommen. Sie fordert die Europäische Kommission und den Rat deshalb auf, konkrete Lösungen zu finden, die das Bestehen des Nahrungsmittelhilfeprogramms, Symbol jenes sozialen Europas, für das sie und ihre Partei sich einsetzen, langfristig sichern würden.

Harmonisiertes Inventar gefährlicher chemischer Stoffe: eine Premiere in der EU

Am 13. Februar veröffentlichte die Europäische Kommission das erste europäische Inventar zur Einstufung und Kennzeichnung chemischer Stoffe, das eine sicherere Nutzung gefährlicher Chemikalien gewährleisten soll.

Das von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte Verzeichnis schreibt Unternehmen vor, öffentlich bekanntzugeben, ob eine Chemikalie gefährlich, gesundheits- oder umweltschädlich ist. Das Inventar soll den Unternehmen als Grundlage für die einheitliche Einstufung gefährlicher Substanzen in Europa und weltweit dienen. Letztlich soll damit in Zukunft die unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Einstufung (je nach Unternehmen) ein und derselben gefährlichen Substanz vermieden werden.

Das Verzeichnis listet Informationen aus mehr als drei Millionen Mitteilungen (für mehr als 100 000 chemische Stoffe), die Hersteller und Einführer von Chemikalien im Rahmen der Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen (CLP-Verordnung) und der EU-Chemikalienverordnung REACH vorlegen mussten, auf.


Darüber hinaus will die Europäische Chemikalienagentur ein spezielles Kommunikationswerkzeug entwickeln, das Kontakte zwischen Herstellern und Einführern von chemischen Stoffen, welche sich über die Gründe für Abweichungen austauschen und gegebenenfalls eine einheitliche Einstufung vereinbaren wollen, erleichtern soll. Für Antonio Tajani, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, ist Europa Vorreiter auf diesem Gebiet. Ihm zufolge begünstige das Inventar die sicherere Nutzung von Chemikalien auf der ganzen Welt. Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte seinerseits, das Inventar ermögliche eine höhere Transparenz und verbessere die Sicherheit all jener, die chemische Stoffe handhaben. Die Industrie könne sich auf Grundlage des Inventars für weniger gefährliche Stoffe entscheiden, und Nutzer und Verbraucher hätten dadurch nicht zuletzt die Möglichkeit , weniger gesundheits- und umweltschädliche Produkte zu wählen.

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