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03/04/2012 Europa und Sie: Schutz der Internetnutzer, Verbesserung der Fluggastrechte

Jede Woche beleuchtet Touteleurope.eu, was die Europäische Union für Sie tut: für Ihre Rechte, Ihre Gesundheit, Ihren Alltag. Im Zuge seiner Mini-Plenarsitzung beschäftigt sich das Europäische Parlament diese Woche u. a. mit der Verbesserung der Rechte von Flugpassagieren. Die Europäische Kommission bereitet ihrerseits die Eröffnung des Europäischen Zentrums für den Kampf gegen Cyberkriminalität vor.

Verbesserung der Fluggastrechte 

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über den Bericht von Keith Taylor (Grüne/EFA – UK) ab, der die Rechte der Flugpassagiere verbessern will, insbesondere im Falle starker Verspätung oder Annullierung von Flügen. Angesichts viel zu komplizierter und langwieriger Reklamationsprozesse kommen viele Passagiere gegenwärtig gar nicht erst auf die Idee, sich zu beschweren.

Dringend müssen deshalb laut Berichterstatter einfache und ausreichende Rechtsbehelfe durchgesetzt und die Passagiere klar und umfassend über ihre Rechte informiert werden. Er fordert eine erhöhte Rechtssicherheit, eine größere Klarheit bei der Auslegung und eine einheitliche Anwendung der Verordnungen in der gesamten EU.

Dem neuen Abkommen zur Weitergabe europäischer Passagierdaten an amerikanische Behörden zufolge, für das der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten am 28. März gestimmt hat, können europäische Passagierdaten von den amerikanischen Behörden in einer aktiven Datenbank bis zu fünf Jahren gespeichert werden. Anschließend werden sie in eine "passive Datenbank" gespeist, auf die amerikanische Verantwortliche unter streng festgeschriebenen Bedingungen max. 10 Jahre lang zugreifen können. Im Plenum wird über das Abkommen auf der Plenarsitzung am 19. April abgestimmt.

Um die bestehenden Mängel bei der Durchsetzung der Verordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beheben, insbesondere bei der Bearbeitung von Beschwerden und Sanktionen, fordert der Berichterstatter die europäische Kommission auf, ein europäisches Netzwerk von Durchsetzungsstellen zu gründen. Die Rolle der nationalen Stellen zur Bearbeitung von Fluggastbeschwerden muss neu definiert werden, und Flugunternehmen, die die EU-Gesetzgebung nicht beachten, härter sanktioniert werden. Die Europäische Kommission muss darauf achten, dass die Gesetze europaweit gleich angewandt werden.

Der Berichterstatter fordert außerdem, dass Fluggäste vollständigen Zugang zu ihren Fluggastdaten erhalten und darüber informiert werden, wie ihre Daten genutzt und an wen sie weitergegeben werden. Die Fluggesellschaften müssen darüber hinaus transparente Preise garantieren, d. h. die im Internet auf den Websites der Unternehmen angegebenen Preise müssen den endgültigen Flugpreis korrekt wiedergeben. Falls ein Fehler vorliegt, soll es Fluggästen möglich sein, Einzelheiten auf ihrer Bordkarte ändern zu lassen, ohne dafür eine Extragebühr bezahlen zu müssen.

Mangelnde Gegenseitigkeit kommt die europäische Industriepolitik teuer zu stehen

So lautet das Fazit des Berichts „En finir avac la mondialisation déloyale“ [Schluss mit der unfairen Globalisierung] von Yvon Jacob, seit Juni 2010 Frankreichs Industrie-Botschafter. Der unlautere Wettbewerb von Drittländern bei der öffentlichen Auftragsvergabe bestrafe diejenigen Industrien, die Kosten aufbringen, um sich an europäische Normen zu halten. Der europäische Markt ist mit 2.088 Milliarden Euro der größte öffentliche Markt der Welt. Die Missachtung des Gegenseitigkeitsprinzips kommt deshalb die europäische Industrie teuer zu stehen und führt zu Standortverlagerungen.

Im Bericht wird das Beispiel der französischen Unternehmensgruppe Bic angeführt, die u. a. Feuerzeuge produziert und in diesem Segment gegen Erzeugnisse aus anderen Ländern ankämpfen muss, die europäischen Normen nicht gerecht werden. Nachdem das Unternehmen massiv investiert hat, damit seine Produkte den europäischen Sicherheitsnormen entsprechen, hat es seit 2001 in Europa 25 % seines Verkaufvolumens eingebüßt.

Kampf gegen zunehmende Cyberkriminalität

Im Januar 2013 will die Europäische Kommission im Europäischen Polizeiamt in Den Haag (Europol) ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnen, das zum besseren Schutz der europäischen Unternehmen und Bürger beitragen soll. Für die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmstöm, ist die Eröffnung dieses Zentrums ein unumgänglicher Schritt, denn "in gleichem Maße wie wir immer mehr Zeit online verbringen, wächst auch das organisierte Verbrechen im Internet".

Mehr als eine Millionen Menschen weltweit sind jeden Tag Opfer von kriminellen Aktivitäten im Internet. Der daraus entstehende finanzielle Schaden beläuft sich jedes Jahr auf rund 388 Milliarden US-Dollar.

Das neue Zentrum soll vorrangig illegale Online-Aktivitäten organisierter krimineller Gruppierungen bekämpfen, z. B. Online-Betrug mit gestohlenen Bankkontendaten und Kreditkarten. Der Schutz der Nutzerprofile sozialer Netze gegen digitalen Missbrauch und damit einhergehend die Bekämpfung des Identitätsdiebstahls im Internet sollen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Bis zu 600.000 Facebook-Konten werden tagtäglich gesperrt, nachdem Hacker versucht haben, die Zugangsdaten zu stehlen.

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