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16/01/2012 Europäisches Parlament wählt neuen Präsidenten

Auf der vom 16. bis 19. Januar stattfindenden ersten Plenartagung des Jahres 2012 wählen die EU-Abgeordneten ihren neuen Präsidenten. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen u. a. die Probleme Lebensmittelverschwendung, Recycling von Elektro-Altgeräten und europäische Raumfahrtpolitik.

Martin Schulz: Jerzy Buzeks Nachfolger an der Spitze des Europäischen Parlaments

Am Dienstag, dem 17. Januar wählen die EU-Abgeordneten ihren neuen Präsidenten. Der derzeitige Präsident, Jerzy Buzek (EVP, PL), hatte das Amt seit dem 14. Juli 2009 inne. Gemäß einer Absprache zwischen den beiden großen Fraktionen EVP und S&D, die eine Aufteilung des fünfjährigen Präsidentschaftsmandats vorsieht, gilt es als sicher, dass der deutsche EU-Abgeordnete Martin Schulz (S&D) der neue Amtsträger wird. Ebenfalls am Dienstag werden auch die 14 Vize-Präsidenten neu gewählt.

Tags darauf folgt dann die Wahl der fünf Quästoren des Europäischen Parlaments.

Im Anschluss daran beschäftigt sich das Parlament mit dem Programm der dänischen Ratspräsidentschaft und zieht Bilanz aus der Klimakonferenz in Durban.

Visa, Abkommen zwischen EU und Georgien, Elektroschrott

Zu den am Donnerstag zur Abstimmung gestellten Angelegenheiten zählt u. a. die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über die Schaffung eines Visakodex für die Gemeinschaft. Dieser Kodex zielt darauf ab, klare Regeln für die Durchreise durch internationale Transitzonen an Flughäfen zu schaffen. Dem Berichterstatter Louis Michel (ALDE, BE) zufolge handelt es sich bei der Änderung der Verordnung lediglich um eine technische Änderung der Visa-Bestimmungen für den Flughafentransit. Diese sieht vor, dass Drittstaatsangehörige künftig von der Visumpflicht für den Flughafentransit befreit sind, wenn sie ein gültiges Visum (oder einen gültigen Aufenthaltstitel) vorweisen können, das von einem EU-Mitgliedstaat erteilt wurde, in dem die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (noch) nicht vollständig anwendet werden (d. h. Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien).

Anschließend wird über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel abgestimmt. Für den Berichterstatter Vital Moreira (S&D, PT) kann dieses Abkommen als positiver Schritt in Richtung einer Erweiterung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Georgien gewertet werden. Im Juli 2010 hatte die EU begonnen, ein bilaterales Assoziierungsabkommen mit Georgien auszuhandeln, in dem der Handel einen wichtigen Platz einnimmt. Über die Hälfte der georgischen Bevölkerung ist in der Landwirtschaft beschäftigt; der Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist eine bedeutende Einkommensquelle für das Land.

Ebenfalls am Donnerstag stimmt das Plenum über einen mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Gesetzesentwurf ab, durch den die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikmüll verbessert werden soll. Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die für deren Entsorgung finanziell verantwortlich sind, sollen die behördlichen Formalitäten verringert werden.

Der Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (EVP, DE) hat erreicht, dass Verbraucher ihre alten Kleinstgeräte künftig in mittleren und großen Elektrogeräte-Geschäften abgeben dürfen. Die Hersteller können ihrerseits mit einer vereinfachten Berichterstattung und Maßnahmen zur Vermeidung doppelter Gebühren rechnen.

Schluss mit der Lebensmittelverschwendung

Am Donnerstag, dem 19. Januar beschäftigt sich das Parlament mit dem Bericht des italienischen EU-Abgeordneten Salvatore Caronna (S&D), der nach Lösungen zur Vermeidung der enormen Lebensmittelverschwendung gesucht hat. Dem Berichterstatter zufolge gehört die Bekämpfung dieses Problems, das inzwischen weltweite Dimensionen angenommen hat (die Verschwendung von Lebensmitteln hat seit 1974 um 50 % zugenommen), ganz oben auf die europäische politische Agenda. Genau so wichtig: die Aufklärung der EU-Bürger über dieses Problem.

Welche Raumfahrtpolitik für die Europäische Union?

Obwohl sie als Schlüsselelement der Strategie Europa 2020 und Leitinitiative der Industriepolitik gilt, muss die europäische Raumfahrtpolitik schärfer definiert werden. Der Berichterstatter zu dieser Frage, Aldo Patriciello (EVP, IT), empfiehlt neben der Erarbeitung eines kohärenten europäischen Ansatzes in enger Zusammenarbeit mit der Industrie die Einführung legislativer und finanzieller Mechanismen, mit denen die europäische Industrie belebt und die notwendige Kontinuität zur Förderung ehrgeiziger und international wettbewerbsfähiger Projekte sichergestellt werden kann.

Die europäische Raumfahrtindustrie macht 5,4 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt mehr als 31 000 Personen. Die 11 wichtigsten Satellitenbetreiber in Europa unterhalten 153 Kommunikationssatelliten, beschäftigen 6 000 Menschen und erwirtschaften einen Umsatz von jährlich rund 6 Milliarden Euro.


Er unterstreicht die wichtige Rolle der weltweiten Zusammenarbeit in diesem Bereich und fordert die Kommission dazu auf, eine entsprechende Strategie auszuarbeiten. Weiterhin empfiehlt er, die Möglichkeit zu prüfen, einen weltraumpolitischen Dialog mit aufstrebenden Mächten wie China, Japan, Korea, Brasilien, Indien und Südafrika zu führen.
Die Kommission wird darüber hinaus aufgefordert, den Rechtsrahmen für die Projekte Galileo und GMES (europäische Initiative zur Überwachung des Klimawandels und zur weltweiten Sicherheit, alternativer Name: Kopernikus) zu vervollständigen.

Die Einführung eines Systems zur Weltraumlageerfassung, kurz SSA-System (Space Situational Awareness), würde, so der Bericht weiter, dazu beitragen, die durch Zusammenstöße mit Weltraumschrott oder das Weltraumwetter verursachten Verluste, die sich verfügbaren Daten zufolge auf jährlich durchschnittlich 332 Millionen Euro belaufen, zu verringern.

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