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15/03/2012 März-Plenartagung: ein volles Programm!

Die gesamte Woche über kommen die Europaabgeordneten in Straßburg zur Plenartagung des Monats März zusammen. Fukushima, Gleichheit der Geschlechter, gemeinsame Handelspolitik, Kakaohandel, Klimawandel, Wahlen in Russland … Wir werfen einen Blick auf die prall gefüllte Tagesordnung.

Ein Jahr nach Fukushima: die Auswirkungen der Katastrophe

Vor genau einem Jahr verursachte die Explosion mehrerer Reaktoren des Atomkraftwerks von Fukushima Daiichi in Japan eine gewaltige Umweltkatastrophe, die der Welt schmerzhaft die Ereignisse in Tschernobyl in Erinnerung rief und die Atomenergie-Debatte wieder anheizte.

Am Montag, dem 12. März bildete sich in Frankreich, einem der EU-Länder mit den meisten Kernkraftwerken, zwischen Lyon und Avignon eine riesige Menschenkette „für einen Ausstieg aus der Atomkraft“. Am selben Tag debattierten die Europaparlamentarier in Straßburg zum Auftakt ihrer März-Plenartagung über die Schlüsse, die aus dem Reaktorunfall des vergangenen Jahres zu schließen sind. Es sollte um Reaktorsicherheit gehen (u. a. um die von der Europäischen Kommission beschlossenen Stresstests für Atomkraftwerke, die Unfälle auf europäischem Boden vermeiden sollen), aber auch um den Platz der Atomkraft im europäischen Energie-Mix.

Frauen und Männer, gleichgestellt in Europa?

Nach der Aussprache zum Thema Gleichstellung am Montag dem 12. März stimmen die Parlamentarier am Dienstag über zwei Berichte ab: den von Sophia in ‘t Veld über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union und den von Sirpa Pietikäinen über Frauen in politischen Entscheidungsprozessen.

Wenn auch am 8. März der Internationale Frauentag gefeiert wurde, so ist die Gleichstellung der Geschlechter noch lange keine Selbstverständlichkeit in der EU.

Nachbesprechung des letzten Europäischen Gipfeltreffens

Nach jedem Europäischen Ratsgipfel stellen Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen des Rates vor.

Das jüngste Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 am 1. und 2. März ist da keine Ausnahme, und am Dienstag Vormittag (13. März) befragen die Europaabgeordneten die beiden Präsidenten zu den Ergebnissen des Gipfels, auf dem es im Großen und Ganzen um den neuen Vertrag zur Haushaltsstabilität ging, jedoch nicht ausschließlich. Zum ersten Mal seit Eintreten der Krise kam auch die Ankurbelung des Wachstums in Europa zur Sprache. Unsicher ist jedoch, wie das Europäische Parlament die angekündigten Maßnahmen bewerten wird.

Der Kakao im Kreuzfeuer

… oder genauer: der Kakaohandel. Die Europaabgeordneten beschäftigen sich mit zwei einschlägigen Berichten: dem Bericht zum internationalen Kakao-Übereinkommen von 2010 und dem über Kinderarbeit im Kakao-Sektor.
Die Europäische Union ist der größte Kakao-Konsument der Welt. Das EU-Parlament ist deshalb der Ansicht, die EU müsse sich dafür einsetzen, dass Kinder bei der Kakaoernte nicht als Zwangsarbeiter missbraucht werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird am Mittwoch, dem 14. März zur Abstimmung vorgelegt.

Die Europaabgeordneten sollen ebenfalls entscheiden, ob sie dem neuen Internationalen Kakao-Übereinkommen grünes Licht geben oder nicht. Letzteres verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, für bessere Arbeitsbedingungen im Kakao-Sektor zu sorgen.

Eine umweltfreundlichere Wirtschaft für die Zukunft

Am Donnerstag, dem 15. März wird über den vom Europaabgeordneten Chris Davies (ALDE, GB) verfassten Bericht „über einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ debattiert und abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte ihn am 8. März bekannt gegeben.

Dieser Bericht ist unser Bericht des Monats, entdecken Sie ihn hier!


Der im Rahmen der Leitinitiative zur effizienten Ressourcennutzung ausgearbeitete Fahrplan soll die Europäischen Union dazu bringen, bis 2050 ihren Treibhausgasausstoß um 80–95 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Er wurde bereits vom Rat diskutiert und ist ebenfalls Gegenstand eines Berichts des parlamentarischen Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).

Echo zu den Wahlen in Russland

Am Mittwoch, dem 14. März wird die Präsidentenwahl in Russland im Europäischen Parlament diskutiert, die zum dritten Mal Vladimir Putin an die Macht gebracht hat. Der russischen Opposition zufolge, die bereits bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 massive Verstöße gegen das Wahlrecht angeprangert hat, sei auch diese Wahl gefälscht worden.

Der deutsche EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein (S&D), Vorsitzender der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland, wertet diese Kritik als positives Zeichen und Fortschritt innerhalb der russischen Gesellschaft. Er erwartet von Vladimir Putin, dass er dafür sorgt, „dass Russland eine konstruktivere und verantwortungsbewusstere Rolle auf der internationalen Bühne spielt“. In einem Interview auf der Website des Europäischen Parlaments präzisiert er: „Wir brauchen eine besser Zusammenarbeit mit Russland, um Lösungen für die Lage in Syrien zu finden oder für die atomare Bedrohung durch den Iran.“

Und dann noch …

Viele weitere Punkte stehen im März noch auf der Tagesordnung: die Erleichterung grenzüberschreitender Erbschaften, der Stand der Dinge bei der EU-Erweiterung, das Verbot diskriminierender Websites, die Reform des Europäischen Fischereifonds, europaweite Diabetes-Vorsorge … All diese und weitere Themen werden unsere Europaabgeordneten in den vier Tagen beschäftigen.

Und im Anschluss an die jüngsten Erklärungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy könnte sich vielleicht noch das Thema Schengenraum dazwischendrängeln.

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