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28/03/2012 Europäische Flüchtlingsfonds und der Haushalt für 2013 auf der Agenda der Plenarsitzung des 28. und 29. März

Am Mittwoch, den 28. und 29. März, kommt das Parlament in Brüssel für eine kurze Sitzung von zwei Tagen zusammen. Auf dem Programm: Die Abstimmung in zweiter Lesung über den europäischen Flüchtlingsfonds für die Periode von 2008 bis 2013, sowie die erste Lesung des Haushaltes für 2013, der europäische Fonds für Demokratie und der Corporate-Governance-Rahmen für europäische Unternehmen.

Der europäische Flüchtlingsfonds für die Periode 2008 bis 2013

Am 18. Mai 2010 hat sich das Europäische Parlament mit 512 Stimmen im Rahmen eines allgemeinen Programms für „Solidarität und Verwaltung der Flüchtlingsströme“ für die Schaffung eines europäischen Flüchtlingsfonds ausgesprochen. Genauer gesagt schlägt das Parlament die Etablierung einer Liste mit Flüchtlingen vor, die prioritär behandelt werden. Diese Liste schließt ein:

  • vor allem von psychischer, physischer und sexueller Gewalt oder Ausbeutung bedrohte Frauen und Kinder,


  • Minderjährige ohne Begleitung, deren Neuansiedlung in ihrem Interesse ist,
  • Personen, die eine besondere medizinische Versorgung brauchen,
  • Opfer von Gewalt und Folter,
  • Personen, die eine Neuansiedlung im Notfall benötigen – aufgrund juristischer Gründe und zu ihrem eigenen Schutz

Zudem will das Parlament den an der Aktionen zur Neuansiedlung teilnehmenden Mitgliedsländern eine finanziellen Hilfe zukommen lassen. So würde der Pauschalbetrag pro neuangesiedelter Person von 4000 auf 6000 Euro im ersten Jahr und auf 5000 Euro im zweiten Jahr der Teilnahme angehoben werden.

Provisorischer Zustand der Einnahmen und Ausgaben für den Haushalt für 2013

Der doppelte Sitz des Europäischen Parlamentes (Brüssel und Straßburg) ist im Visier verschiedener Abgeordneter und schon seit vielen Jahren im Zentrum der Debatten. Ein von dem Briten Edward McMillan-Scott 2011 veröffentlichter Bericht fordert die Abschaffung des Straßburger Sitzes. Die Straßburg-Befürworter hingegen antworteten im Februar 2012 mit einer eigenen Studie, die darauf abstellt, dass die Frage des Parlamentssitzes weniger eine ökologische und finanzielle als mehr eine politische sei.

Die Plenarsitzung am 28. und 29. März wird zudem den Anlass geben, den provisorischen Haushalt für 2013 und seine Einnahmen und Ausgaben in erster Lesung zu beraten. Der Haushalt für 2013 beläuft sich auf 1,768 Milliarden Euro, ein leichter Anstieg um 2,96% gegenüber 2012. Mehr oder weniger ist das Parlament in der Zwangslage, realistische Voraussagen machen zu müssen aber es ist bereit, Geld einzusparen und so den Haushalt auf 1,759 Milliarden Euro zu drücken. So bleibt also nur eine Steigerung von 1,9 Prozent gegenüber 2012.

Unter den Vorschlägen des Parlamentes ist auch jener, die Arbeitsorte der Abgeordneten und Funktionäre auf einen Sitz zu beschränken. Unter anderem schlägt das Parlament für die Reduzierung des Haushaltes vor, die Kosten der Reisekosten für das Personal zu limitieren sowie das Einfrieren der Verpflegungspauschale. Das Parlament setzt sich  ebenfalls für eine Neuorganisierung der Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeiten ein, bei denen es noch große Einsparpotenziale gibt – jedoch ohne die grundlegenden Bedürfnisse der Institution anzugreifen. Eingespart werden soll auch bei Arbeiten der Abgeordneten, die nicht das Gesetzgebungsverfahren betreffen. Das Parlament will bis September 2012 eine unabhängige Evaluation seiner Haushaltes von 2012 machen lassen, um weitere Einsparungsmöglichkeiten ausfindig zu machen.

Der europäische Demokratiefonds

In erster Lesung ist zudem die Idee eines europäischen Demokratiefonds. Ziel ist es, eine teilweise autonome Einheit zu schaffen, die nicht direkt mit der europäischen Diplomatie oder der Kommission verbunden ist und welche die Demokratie überall in der Welt unterstützen soll. Dieses Projekt wurde von  Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin der Kommission, sowie Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, ausgearbeitet.

Das Europäische Parlament hat das Projekt begrüßt und Empfehlungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Fonds eingebracht. Zudem wollen die Abgeordneten, dass der Fonds ein konkretes Mandat bekommt und dass er sich zuallererst an die europäischen Nachbarländer richtet. Er solle zudem eine zusätzliche und synergetische Rolle neben den Aktionen der europäischen Institutionen spielen und  transparent gestaltet werden. Das Parlament besteht außerdem darauf, dass der Fonds nicht aus den schon begrenzten Mitteln für Demokratie und Menschenrechte finanziert wird.

Der Corporate-Governance-Rahmen für europäische Unternehmen.

Hinsichtlich des Corporate-Governance-Rahmens für europäische Unternehmen betont das Parlament die Wichtigkeit der Schaffung eines Unternehmenssektors in der EU, der transparenter, stabiler, zuverlässiger und verantwortungsbewusster sein und besser dirigiert werden soll. Genauer gesagt, unterstreicht der Bericht von Sebastian Valentin Bodu (Rumänien – EVP) die Notwendigkeit einer klareren Unterscheidung zwischen den Funktionen des Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Generaldirektor und wenn es die Größe der Unternehmen erlaubt, die Einkommen zu veröffentlichen oder auch die Frequenz in den Aufsichtsräten zu erhöhen.


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