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01/07/2011 Jerzy Buzek: "Ich wünsche der polnischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg"

Am 1.Juli übernimmt Polen als vierter "neuer Mitgliedstaat" den EU-Ratsvorsitz. Unter den Prioritäten: Economic Governance, europäische Verteidigung und Verhandlungen zum EU-Haushalt nach 2013. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erwartet, dass diese Präsidentschaft von Erfolg gekrönt ist.

Am 1. Juli übernimmt Polen die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Kann man bei einem so großen und ehrgeizigen Mitgliedstaat wie Polen davon ausgehen, dass dessen Präsidentschaft sichtbarer sein wird als die vorherigen?

Die Sichtbarkeit und mehr noch die Errungenschaften eines Landes, das den EU-Ratsvorsitz innehat, haben nicht zwangsläufig etwas mit seiner Größe zu tun. Einer für alle, alle für einen – darum geht es bei der europäischen Staatengemeinschaft. Wenn die polnische Präsidentschaft einen Gutteil dessen, was auf ihrem Programm steht, erreichen kann, dann kommt es der gesamten Union zugute.

Das führende Organ des Europäischen Parlaments, die Konferenz der Präsidenten, hat auf ihrem Treffen mit der polnischen Regierung am 17. Juni in Warschau die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft klar unterschrieben. Die kommenden sechs Monate sind für die Europäische Union von zentraler Bedeutung. Der Vertrag von Lissabon steht, und es ist an der Zeit, dass die Union einen Gang höher schaltet. Ich hoffe, dass Polen diese Veränderung anschieben kann.

Polen hat einen guten Ausgangspunkt für die Ratspräsidentschaft: Die europäische Integration findet dort sehr große Unterstützung – über 70 % – und darüber hinaus ist es das einzige EU-Land, das infolge der globalen Finanzkrise nicht unter einer Rezession zu leiden hatte. Polen scheint fest entschlossen zu sein, die Stimmung innerhalb der EU wieder aufzuheitern. Diese ist unter anderem wegen der Griechenland-Krise augenblicklich ja eher düster.

Welche Rolle wird die polnische Ratspräsidentschaft einnehmen und welches Verhältnis wird sie zum Rest der europäischen Führungsriege, also den Präsidenten von Kommission, Parlament und Europäischem Rat haben? Und ganz speziell: Wie wird sich die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gestalten?

Die polnische Ratspräsidentschaft wird in den Verhandlungen die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen, eines Vermittlers, der Kompromissen den Weg bereitet. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sitzt das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, nicht mehr den Treffen des Europäischen Rates vor. Das macht jetzt der ständige Präsident, Herman Van Rompuy. In außen- und sicherheitspolitischen Belangen hat die Hohe Vertreterin, Baronin Ashton, gleichzeitig Vorsitzende des Rates für auswärtige Angelegenheiten, das letzte Wort. Das Verhältnis zum Präsidenten der Europäischen Kommission, José-Manuel Barroso, bleibt unverändert.

Trotzdem hat die polnische Ratspräsidentschaft ein wesentliches Gewicht in entscheidenden Bereichen wie etwa Landwirtschaft, Transport, Wettbewerb, Energie und vielen anderen.

Was das Europäische Parlament und seinen Präsidenten, also mich selbst, betrifft, so bestand bereits mit der ungarischen Ratspräsidentschaft bestes Einvernehmen. Und da ich auch zum polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem Rest der polnischen Regierung ein ausgezeichnetes Verhältnis habe, habe ich allen Grund anzunehmen, dass diese “bonne entente” auch während der polnischen Ratspräsidentschaft anhält.

Mit dem Vertrag von Lissabon werden 90 % der gesamten europäischen Gesetzgebung gemeinsam vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union entscheiden, wir sind also dazu berufen, zusammenzuarbeiten. Unsere Zusammenarbeit ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Zukunft.

Polens Prioritäten wurden im Mai festgelegt. Sie umschließen zahlreiche Themen wie z. B. Economic Governance, Ausbau der europäischen Verteidigung, Energie, Nachbarschaftspolitik (insbesondere mit den östlichen Nachbarn), Verhandlungen zum EU-Haushalt nach 2013 … In welchem Bereich könnte Warschau ihrer Meinung nach die größten Erfolge erzielen? Wird Polen speziell in der Nachbarschaftspolitik (Libyen, Naher Osten, Ukraine, Belarus, Russland ...) eine Schlüsselrolle einnehmen?

Wenn am Jahresende Bilanz über die polnische Ratspräsidentschaft gezogen wird, dann werden zwei Kriterien ganz ausschlaggebend sein: erstens, auf technischer Ebene, die reibungslose Planung und Durchführung der Treffen und Verhandlungen. Koordinierung und Logistik müssen tadellos sein. Polen richtet immerhin 25 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft aus – das wird kein Kinderspiel.

Zweitens wird die Zahl der zum Abschluss gebrachten Verhandlungen eine Rolle spielen. Voraussichtlich abgeschlossenen werden zum Beispiel die Verhandlungen zum Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, der Beitrittsvertrag mit Kroatien und wahrscheinlich auch ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

Natürlich ist es auch wichtig, dass die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für 2014–2020 auf den Weg gebracht werden; zum Abschluss werden sie unter dieser Präsidentschaft allerdings wohl nicht kommen.

Energie ist ein Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Deshalb habe ich auch die Schaffung einer Europäischen Energiegemeinschaft vorgeschlagen. Eine gemeinsame europäische Energiepolitik würde die Position Europas gegenüber großen Energieproduzenten, Verbrauchern und Energie-Transitstaaten ungemein stärken. Ich hoffe, die polnische Präsidentschaft wird sich bemühen, auf diesem Gebiet ein Stück voran zu kommen.

Im Bereich der Nachbarschaftspolitik stehen die südliche und östliche Nachbarschaftspolitik nicht etwa in Konkurrenz zueinander, sondern sollten als komplementär betrachtet werden.

Es ist verständlich, dass die EU sich im Zuge des arabischen Frühlings momentan auf die südliche Nachbarschaft konzentriert. Polen kann dabei wichtige Erkenntnisse liefern bezüglich des Übergangs zur Demokratie und zur freien Marktwirtschaft sowie der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen. Nach dem Niedergang des Kommunismus 1989 bekam Polen Unterstützung von außen. Die EU sollte sich ebenfalls bereit halten, den jungen arabischen Demokratien solcherlei Unterstützung zu geben, sollten sie darum bitten.

Polen wird sich aber auch dafür einsetzen, dass die EU ihre östlichen Nachbarn nicht aus dem Blick verliert, und möchte, dass der Prozess der Unterzeichnung von Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Staaten wie der Ukraine oder der Republik Moldau weitergeht. Ebenso die Verhandlungen zur Visa-Liberalisierung.

Darüber hinaus muss Polen natürlich auch seine Fähigkeit, auf unvorhersehbare Situationen reagieren zu können, unter Beweis stellen. Ich glaube, dass im Wesentlichen alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft gegeben sind und wünsche der polnischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg!

Kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft hat Polen von sich reden gemacht, weil es sich geweigert hat, die strengeren Auflagen der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß zu akzeptieren oder weil man (in Frankreich) forderte, dass es die Förderung von Schiefergas einstellen soll. Will die polnische Präsidentschaft sich aus Umweltthemen heraushalten, wo es die EU doch gegen Jahresende auf einem wichtigen Umweltgipfel in Durban vertreten soll?

Polen ist ein Land mit über 38 Mio. Einwohnern, dessen Wirtschaft vollkommen von der Kohle abhängig ist. Ich kann die Befürchtungen, ein zu drastisches und schnelles Ansteigen der Energiepreise könnte zu Inflation führen, die polnische Industrie schwächen, Auslandsinvestitionen behindern oder Firmen zur Produktionsverlagerung ins Ausland veranlassen, gut nachvollziehen.

Ich denke jedoch, dass Polen diesen Prozess als Chance und nicht als Bedrohung begreifen muss. Polen muss seine Energieproduktion modernisieren und auf sauberere Energiequellen umstellen. Im Endeffekt kann es daraus nur Gewinn schlagen. Polen wird damit ja nicht allein gelassen. Die Europäische Union stellt beachtliche Summen zur Verfügung, um diesen Wandel zu unterstützen, der auf lange Sicht unausweichlich ist.

Was den Umweltgipfel in Durban betrifft, so bin ich zuversichtlich, dass die polnische Präsidentschaft gut vorbereitet antreten und ihr Bestes geben wird, um zum Wohl der gesamten EU die größtmöglichen Fortschritte zu erzielen.

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