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26/08/2011 Verlängerter Mutterschutz: keine Zustimmung vom Rat der EU

Soll der Mutterschutz nun verlängert werden oder nicht? – in dieser Frage scheiden sich Parlament und Rat der EU nach wie vor. Am Freitag, dem 17. Juni haben die europäischen Arbeits- und Sozialminister abgestimmt. Dem Standpunkt des Parlaments sind sie dabei nicht gefolgt. Die Dauer des Mutterschutzes für berufstätige Frauen variiert sehr stark von einem Mitgliedsstaat zum nächsten. Der europäische Durchschnitt liegt zwischen 16 und 25 Wochen, doch in einigen Ländern genießen Mütter einen noch längeren Schutz.

Mutterschutz

Das Europäische Parlament fordert 20 Wochen Mutterschaftsurlaub 

Auf ihrem Treffen am 17. Juni, auf der die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs zur Debatte stand, sind Parlament und Rat kein Stück vorangekommen. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Edite Estrela, kritisierte die geringen Fortschritte, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Modernisierung der bestehenden Rechtslage erzielt wurden. Die Debatte war von den stark voneinander abweichenden Ansichten der europäischen Minister geprägt. Einige schlugen sogar vor, aufzuhören, in dieser Frage ein Übereinkommen erzielen zu wollen. Andere waren aufgrund der Kosten für eine Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs aufgebracht.

Im Rahmen ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik will die EU das Recht auf Mutterschaftsurlaub europaweit vereinheitlichen. Aus diesem Grund sollte die Richtlinie von 1992 durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, basierend auf den Empfehlungen des Mutterschutz-Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2000, erweitert werden. Derzeit sieht die Mutterschutz-Richtlinie von 1992 einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen vor, zwei davon obligatorisch direkt vor bzw. nach der Entbindu

Im Oktober 2008 schlug die Europäische Kommission vor, die bestehenden Gesetze zu überarbeiten und die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen anzuheben. Das Europäische Parlament wollte daraufhin noch weiter gehen und schlug eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen vor, mit vollem Lohnausgleich während der ersten sechs Wochen und mindestens 85 % für die restliche Dauer.

Am 20. Oktober 2010 veränderte das Europäische Parlament den ursprünglichen Kommissionsvorschlag bei seiner Abstimmung in erster Lesung dahingehend und fordert nunmehr einen voll bezahlten Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen. Die Europaabgeordneten fügten ebenfalls einige Klauseln hinzu, die der Diskriminierung, der schwangere Frauen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, ein Ende bereiten und ihre Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz schützen soll

Doch über die Frage, die am 17. Juni erneut auf der Tagesordnung stand, konnte auch diesmal keine Einigung erzielt werden. Edite Estrela gab sich enttäuscht: „Es ist bedauerlich, dass einige Mitgliedstaaten den Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder nicht beachtet haben. Sie nehmen die große Mehrheit im Parlament oder das letzte Eurobarometer zu dieser Frage einfach nicht ernst genug.“

Die Befürworter des Projekts eines einheitlichen verlängerten Mutterschutzes hoffen auf die nächste Ratspräsidentschaft, um ein Übereinkommen zu erzielen. Der Berichterstatterin zufolge hätte Polen „bereits seine Bereitschaft erklärt und Anstrengungen unternommen, mit dem Parlament eine Einigung zu erzielen“. Laut einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage sprechen sich beinahe acht von zehn Personen (78 %) für einen voll bezahlten 20-wöchigen Mutterschaftsurlaub aus.

 

Unterschiedliche Rechtslage je nach Mitgliedstaat

Die Dauer des Mutterschaftsurlaubs variiert sehr stark von einem Mitgliedstaat zum anderen. Der europäische Durchschnitt liegt zwischen 16 und 25 Wochen, doch einige Mitgliedsstaaten genehmigen eine viel längere Babypause.

In der Slowakei etwa sind es 28 Wochen (für eine erste Schwangerschaft ohne medizinische Komplikationen), in Großbritannien und Irland 26 und in Bulgarien 54 Wochen.

In Schweden hingegen ist ein Mutterschaftsurlaub in diesem Sinne nicht vorgesehen, lediglich ein achtwöchiger Urlaub vor der Entbindung. Dennoch ist Schweden eines der großzügigsten Länder in diesem Bereich, denn die Elternzeit ist sehr flexibel geregelt, kann ohne Weiteres auf den Vater des Kindes übertragen werden und bis zu 75 Wochen betragen.In Frankreich, wie auch in Spanien, Österreich oder Luxemburg, beträgt der Mutterschutz 16 Wochen.

Der Elternurlaub in Europa

Im Rahmen ihrer Politik zur Beseitigung von Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit verabschiedete die Europäische Kommission 1996 eine Elternzeit-Richtlinie.

Diese Richtlinie sieht einen gesetzlichen Urlaub für beide Elternteile – Frauen wie Männer – vor, damit sie sich mindestens drei Monate lang (bis zu einem von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Alter) um ihr Kind kümmern können, und spricht Arbeitnehmern das Recht zu, nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen, wenn das Kind krank ist oder einen Unfall h

 

 

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