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03/02/2012 Zita Gurmai: „Das ungarische Volk wird sich nicht von Orbans populistischen Debatten in Geiselhaft nehmen lassen“

Da die neue ungarische Verfassung Anlass zu Debatten ist, kommentierte Zita Gurmai in einem Interview mit Touteleurope.eu die Rede des ungarischen Premierministers im Europäischen Parlament am 18. Januar 2012. Eine Gelegenheit für den Europaabgeordneten auf das politische Klima seines Landes zurück zu kommen.

Die Debatte über die ungarische Verfassung im Europäischen Parlament Mitte Januar ist eine der lebendigsten Diskussionen in den Plenarsitzungen. Nach dem eingeleiteten Verfahren der Europäischen Kommission am Dienstag den 17. Januar gegen die ungarische Regierung, kam der Premierminister Viktor Orban am Folgetag, um seine Politik vor den Europaabgeordneten zu erklären.

Der Präsident der Europäischen Kommission erklärte, dass die Mahnbriefe zur Unabhängigkeit der Zentralbank, des Rechtswesens und der Datenschutzbehörde an Ungarn versandt wurden. „Abgesehen von den rechtlichen Aspekten fordere ich von Ungarn, dass im Interesse der Ungarn die demokratischen Gesetze respektiert werden“, erklärte José Manuel Barroso und fügte hinzu: „wir zögern nicht neue Maßnahmen zu ergreifen, wir wollen nicht, dass sich ein Schatten auf die ungarische Demokratie legt.“

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán schätzt für seinen Teil, dass die aufgeworfenen Probleme in den Briefen „schnell und einfach gelöst werden können“. „Die Maßnahmen, die wir während des Jahres getroffen und teilweise umgesetzt haben waren notwendig, da Ungarn sich 2010 am Rande der Pleite befand.“

Der Austausch der Standpunkte zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen der europäischen Versammlung waren kontrastreich, auch hinsichtlich in der Art und Weise, wie sie auf die ungarische Situation reagierten.
Joseph Daul, Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVP-ED) unterstrich, dass man es der Kommission überlassen müsse, darüber zu urteilen, inwiefern die ungarische Verfassung dem Gemeinschaftsrecht entspricht.

Guy Verhofstadt (Liberale ALDE) hingegen erinnerte daran, dass „die verschiedenen internationalen Institutionen ihre ernsten Zweifel an der neuen ungarischen Verfassung geäußert haben, vor allem hinsichtlich der Gesetze betreffs der Medien und der Zentralbank.“

Den Grünen Daniel Cohn Bendit brachte die Sache ebenfalls auf die Palme. „Die EU ist kein Fußabtreter auf dem man sich die Füße sauber machen kann, sondern ein gemeinschaftliches Haus, das wir gemeinsam aufbauen“.

Laut Zita Gurmai ist die Rede von Herrn Orban keine gute Sache. Es müssten die Reaktionen der ungarischen Regierung nach dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Verfahren abgewartet werden, bevor man diese Debatte führe. „Es handelt sich nicht um eine politische Frage, sondern um den Schutz der Demokratie und der Freiheiten des ungarischen Volkes. Das ungarische Volk, das das erste Opfer ist, wird sich von der populistischen Rede Organs nicht in Geiselhaft nehmen lassen“, erklärte der Europaabgeordnete (S&D).

Der ungarische Abgeordnete József Szajer (EVP) verteidigte die Regierung von Victor Orban, indem er sich beruhigt über die Situation in seinem Land zeigte: „Die Ungarn haben keine Angst, Ungarn ist ein Mitglied der EU, das die europäische Gesetzgebung respektiert“.  Ein Gefühl, dem Zita Gurmai nicht beipflichten kann. „Ich habe oft in meinem Leben demonstriert und beim Demozug gegen die ungarische Verfassung habe ich das erste Mal Angst gehabt“, erzählt sie.

Im Namen der dänischen Ratspräsidentschaft erinnerte der Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, dass alle Mitgliedsstaaten die in den Verträgen festgelegten Regeln befolgen müssten. Im Zweifelsfall sei es an der Kommission „die Situation zu bewerten und zu analysieren“. „Das ist genau das, was sie gerade macht“, fügte er hinzu und unterstrich die Wichtigkeit des Dialoges mit Ungarn.

Die ungarische Affaire könnte eine anderen Wendung nehmen nachdem der europäische Ministerrat der Finanzen am 24. Januar entschieden hat, den Weg für Defizitsanktionen gegen Ungarn freizumachen und zudem eine Empfehlung der Europäischen Kommission in diesem Sinne befürwortet hat. Am gleichen Tag, empfing diese Viktor Orban in Brüssel, der gekommen war, um eine Erklärung zu seiner Verfassung abzugeben.

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