Bericht des Monats

06/02/2012 Der Beitrag des Europäischen Parlaments zum Jahreswachstumsbericht 2012

Mit der Vorstellung des Jahreswachstumsberichts 2012 im November letzten Jahres leitete die Europäische Kommission das zweite Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerung ein. Mit einer Reihe von Vorschlägen, die in dem Bericht vorgestellt werden, will die europäische Exekutive die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stimulieren. Jean-Paul Gauzès (EVP, FR) ist der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Thema. In seinem Vorschlag für eine Entschließung begrüßt er den Kurs, den dieses Dokument für die EU vorgibt.

Das „Europäische Semester“: ein neues Instrument zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten

Je spürbarer die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, desto lauter wurden in Europa die Rufe nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Überwachung. Vor diesem Hintergrund schlug die Europäische Kommission im Mai und Juni 2010 die Schaffung eines „Europäischen Semesters“ vor. Mit der Vorstellung ihres „Jahresberichts“ am 12. Januar 2011 läutete die Kommission dieses Verfahren ein, über das die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Eurozone im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der „Strategie Europa 2020“ jährlich im Voraus (ex ante) koordiniert wird. Der Haushalt 2012 ist der erste, der unter dem Zeichen des Europäischen Semesters verabschiedet wurde.

Es ist vorgesehen, dass der Jahresbericht im Januar veröffentlicht und anschließend im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert wird. Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates werden die Leitlinien für die Finanz- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten formuliert. Im April müssen die Mitgliedstaaten dann ihre mittelfristigen haushaltspolitischen Strategien und Strukturprogramme sowie Maßnahmen zur Verstärkung ihrer Politik in Schlüsselbereichen wie Beschäftigung, Forschung, Energie, Innovation oder sozialer Eingliederung bekanntgeben.

Der Jahreswachstumsbericht 2012 und die neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU

Im Jahreswachstumsbericht 2012, Ausgangspunkt des zweiten Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Steuerung, definiert die Europäische Kommission eine Reihe von Prioritäten, die im Laufe des Jahres 2012 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, um die Konjunktur anzukurbeln. Anstatt im Januar 2012 wurde dieser Jahreswachstumsbericht bereits am 23.

November 2011 vorgelegt. Den Mitgliedstaaten und Institutionen sollte ausreichend Zeit gegeben werden, sich damit auseinanderzusetzen. Die Kommission richtet ihr Augenmerk darin besonders intensiv auf drei für die EU und insbesondere die Eurozone eng miteinander verbundene Herausforderungen:

  • die (wenn auch unterschiedlich ausgeprägt) allgemein schlechten Indikatoren für Wachstum und Beschäftigung;
  • die mangelnde haushaltspolitische Koordinierung und Haushaltsdisziplin;
  • die unstabilen und unter mangelnder Liquidität leidenden Märkte für Staatsanleihen.

Den Mitgliedstaaten wirft die Europäische Kommission unter anderem eine ungenügende Umsetzung der Maßnahmen vor, für die man sich auf europäischer Ebene verpflichtet hatte.
Parallel zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 stellten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vize-Präsident Olli Rehn ein Maßnahmenpaket vor, das auf die gegenwärtige Krise zugeschnitten ist.
Auf Grundlage dieser Informationen gibt der Rat jedem Mitgliedstaat im Juni seinen spezifischen Kurs vor.

Parallel zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 stellten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vize-Präsident Olli Rehn ein Maßnahmenpaket vor, das auf die gegenwärtige Krise zugeschnitten ist.

In ihrer Herbstprognose sieht die Europäische Kommission für die EU, besonders aber für die Eurozone, eine Zeit des Stillstandes voraus (das Wachstum der gesamten EU wird 2012 0,6 % voraussichtlich kaum übersteigen). Damit einhergehend: hohe Arbeitslosigkeit und Schuldenkrise in den Mitgliedstaaten.

Deshalb verlangt die Kommission von den Mitgliedstaaten, sich nunmehr auf fünf Prioritäten zu konzentrieren:

  • die Weiterführung einer differenzierten und wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung;
  • die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft;
  • die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit;
  • die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise;
  • die Modernisierung des Verwaltungsapparats.

Von der Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung wachstumsfördernder Maßnahmen

In seinem Vorschlag für eine Entschließung zum Beitrag am Jahreswirtschaftsbericht 2012 befürwortet der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jean-Paul Gauzès (EVP, FR), das von der Europäischen Kommission vorgelegte Konzept.
Er beklagt jedoch die große Diskrepanz bei der Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die dazu führe, dass deren volles Potenzial nicht ausgeschöpft werden könne. Gleichzeitig erinnert er daran, dass der Jahreswachstumsbericht 2011 bereits Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum enthielt.

Trotz der akuten Lage blieben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der im Jahreswachstumsbericht 2011 vorgegebenen Leitlinien hinter den Erwartungen zurück. Für die Europäische Kommission ist dies ein Zeichen, dass einzelne Mitgliedstaaten noch nicht voll und ganz hinter den radikalen Änderungen stehen, die im Hinblick auf eine wirtschaftspolitische Überwachung beschlossen wurden.
Der diesjährige Jahreswachstumsbericht definiert deshalb nicht nur wachstumsfördernde Maßnahmen, sondern beschäftigt sich vor allem mit der dringenden Frage, wie die erforderlichen Maßnahmen innerhalb der EU zweckvoll umgesetzt werden können.

Neben den kurzfristigen Maßnahmen, mit denen der Finanzkrise begegnet werden soll, braucht die EU dem Berichterstatter zufolge vor allem eine Strategie, die mittel- und langfristig Früchte trägt: eine Reform des allgemeinen Wirtschaftsrahmens und langfristige Instrumente zur Stabilisierung der Konjunktur.
Jean-Paul Gauzès betont, wie wichtig es ist, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU als Ganzes sich bei der Festlegung ihrer Handlungsprioritäten auf diesen Jahresbericht stützen. Diese gemeinsame Grundlage sollte sich in der Einhaltung der für jedes Land ausgesprochenen Empfehlungen widerspiegeln.

Die gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten

Jean-Paul Gauzès, sich dieser Realität bewusst, fordert die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Korrektur ihrer exzessiven Staatsschulden so rasch wie möglich umzusetzen. Da die Lage von Land zu Land stark variiert, müssen je nach Haushaltslage differenzierte Strategien verfolgt werden.

Die Europäische Kommission unterteilt die Mitgliedstaaten in drei Kategorien (und, damit verbunden, drei unterschiedliche Ansätze):

  • Staaten, die finanzielle Hilfe erhalten, sollen weiterhin die vereinbarten Haushaltsziele anstreben, auch wenn sich die makroökonomischen Bedingungen eventuell verändern;
  • Staaten, gegen die ein Verfahren wegen übermäßigem Defizit eingeleitet wurde bzw. die ein hohes Defizit aufweisen, sollen Ihre Konsolidierungsanstrengungen verstärken und Rückstände vermeiden;
  • Staaten, die kein übermäßiges Defizit aufweisen und die auf gutem Weg sind, ihre mittelfristig gesteckten Ziele zu erreichen, können ihre Haushaltsmittel für antizyklische Maßnahmen einsetzen, solange sie damit die vorgegebenen Ziele und ihre finanzielle Stabilität nicht gefährden.


Jean-Paul Gauzès zufolge muss zuallererst in wachstumsfördernde Strategien investiert werden, insbesondere in die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Energie. Er fordert ebenfalls eine Modernisierung der Rentensysteme und eine Weiterführung der Idee einer Anpassung des Renteneinstiegsalters an die Lebenserwartung. Eine bessere Abstimmung der Steuern innerhalb der EU soll Verzerrungen vermeiden, vor allem bei der Mehrwertsteuer (Befreiung, reduzierte Sätze usw.)

Das Vertrauen der Investoren

In seinem Vorschlag vertritt Jean-Paul Gauzès die Auffassung, dass ein gesunder Bankensektor unabdingbar für das Wachstum der EU ist und dass das durch die Ausschweifungen der Banken geschwächte Vertrauen der Investoren schnellstens wieder hergestellt werden muss. Dies soll über eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Banken und über Maßnahmen zur Erleichterung ihres Zugangs zu Finanzmitteln geschehen. Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft durch die Banken darf nicht eingeschränkt werden.
Eine Überarbeitung des Regelwerks und eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors scheinen generell jedoch unumgänglich.

Strukturreformen für eine Rückkehr zur Produktivität

Die Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007-2013 betragen 347 Milliarden Euro. 82 Milliarden Euro davon sind noch nicht vergeben. Die Europäische Kommission empfiehlt, in Sektoren mit starkem Wachstumsschaffungspotenzial zu investieren, wie z. B. den Dienstleistungssektor, netzgebundene Wirtschaftszweige (Verkehr, Energie) oder den öffentlichen Dienst.

Jean-Paul Gauzès zufolge tragen Strukturreformen dazu bei, den Rückstand, den einige Mitgliedstaaten aufgrund des großen Marktdrucks zu verzeichnen haben, aufzuholen. Besorgniserregend sind die Zukunftsaussichten trotzdem: 90 % des weltweiten Wachstums werden in den kommenden Jahren außerhalb der EU verwirklicht.

Auf dem Arbeitsmarkt sollen Strukturreformen das bestehende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften lindern, das einem langfristigen Wachstum im Weg steht. Aufgrund der Krise wurden in der EU viele Arbeitsplätze abgebaut. Derzeit zählt die EU 23 Millionen Arbeitslose. Unter dem Druck der Veränderungen und Umstrukturierungen verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen zusehends.
40 % aller jungen Arbeitsnehmer haben nur befristete Verträge, 14,4 % der Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluss bzw. Ausbildung.

Dem Berichterstatter zufolge müssen die Sozialpartner in die Verhandlungen einbezogen werden, vor allem aber müssen die Mechanismen zur Festsetzung der Löhne überarbeitet werden, um die Entwicklungen des Arbeitsmarktes besser widerzuspiegeln. Letztere Bedingung würde die Rückkehr in Arbeitsverhältnisse und die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern, die Lebensdauer von Arbeitsverhältnissen erhöhen, Unternehmensgründungen und Selbständigkeit fördern und darüber hinaus einen Beitrag zu nachhaltigem, gesundem und digitalem Wirtschaften leisten.

Auf das Problem der Arbeitsverhältnisse junger Menschen geht der Jahreswachstumsbericht 2012 ein mit der Empfehlung, die Ausbildung effizienter und qualitativer zu gestalten und zunehmend die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu suchen. Diese soll sich ihrerseits verpflichten, mehr Lehrlinge auszubilden.

Die Qualität der Verwaltung

Wenn von Verbesserung die Rede ist, dann auf allen Ebenen: auf europäischer aber auch auf nationaler, regionaler und lokaler. Jean-Paul Gauzès betont, dass eine effizientere öffentliche Verwaltung sowie ein höheres Maß an Transparenz und Qualität ebenfalls dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU anzukurbeln. In die gleiche Richtung geht die Forderung nach einer Verringerung der Bürokratielasten und behördlichen Formalitäten.
Die Europäische Kommission empfiehlt z. B., die Gründung neuer Unternehmen durch eine Verkürzung der Vorlaufzeit auf drei Tage zu erleichtern. Oder den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgern zu digitalisieren, was transparenter, effizienter und besonders für KMU nützlich wäre.

Die Legitimität des Parlaments in seinem Beitrag zum Jahresbericht

Jean-Paul Gauzès erinnert daran, dass das Europäische Parlament in das Europäische Semester eingebunden sein muss, um Transparenz und Kontrolle der Beschlüsse zu erhöhen, insbesondere im Rahmen des wirtschaftlichen Dialogs. Er bedauert allgemein, dass die Beteiligung des Parlaments an der Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Leitlinien nicht formell im Vertrag vorgesehen ist.

Für die französische EU-Abgeordnete Pervenche Berès (S&D, FR) ist der Jahreswachstumsbericht ein Instrument zur wirtschaftspolitischen Orientierung, und als solches soll er auch betrachtet werden. Indem die Europäische Kommission das Dokument als „grundlegend“ für die Erörterung der europäischen Wirtschaftspolitik der EU bezeichnet, weist sie auf die Unverzichtbarkeit einer Beteiligung des Europäischen Parlaments an seiner Ausarbeitung hin. Diese Beteiligung sei aufgrund der Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten durchaus legitim.

 

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*



CAPTCHA Bild zum Spamschutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*

Moderationsregeln