Bericht des Monats

05/03/2012 März 2012 : Auf dem Weg zu einer europäischen Niedrigemissions-Wirtschaft

Am 8. März 2011 präsentierte die Europäische Kommission ihren „Pfad zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei geringen Treibhausgas Emissionen bis 2050“. Dieser im Rahmen eines Leuchtturmprojektes für effizienten Ressourcenverbrauch ausgearbeitete Fahrplan soll der Europäischen Union erlauben, ihre Treibhausgasemissionen von 80 auf 95% bis 2050 in Bezug auf das Niveau von 1990 zu reduzieren. Der Fahrplan wurde vom Rat aber auch vom parlamentarischen Ausschuss für Umwelt- und Gesundheitsfragen diskutiert. Der vom Europaabgeordneten Chris Davies (Großbritannien, ALDE) verfasste Bericht wird in der Plenarsitzung des Parlaments am 15. März debattiert werden.

Die europäische Aktion zum Klimawandel

Der "Pfad zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei geringen Treibhausgas Emissionen bis 2050" ist Teil der Aktionen der Europäischen Union gegen den Klimawandel. Anfang 2011 präsentierte die Kommission die Leuchtturminitiative Europa 2020 für ein Europa des effizienten Umgangs mit Ressourcen sowie seinen Plan für Energieeffizienz.

So versucht die Europäische Union die Abfallproduktion zu reduzieren, das Ressourcenmanagement zu verbessern, die Konsummuster zu verändern, die Produktionsverfahren sowie das kommerzielle Management und die Methoden zu optimieren und die Logistik zu verbessern. Um mehr für den Schutz der Umwelt zu tun, sollen diese Aktionen einen Anreiz für grüne Technologien geben sowie neue Perspektiven für die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Reduktion der Treibhausgasemissionen auf weniger als 80% bis 2050

Ziel des Textes ist, die eingegangene Verpflichtung einzuhalten, die Treibhausgasemissionen auf weniger als 80% bis 2050 in Bezug auf das Niveau von 1990 einzuhalten. Dafür muss die EU Strategien ausarbeiten und die Mitgliedsstaaten dazu anhalten, ihre nationalen Pläne für eine Niedrigemissions-Wirtschaft durchzusetzen. Andere  einzuhaltende Verpflichtungen sind: den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20% zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20% bis 2020 zu verbessern.

Bandbreite der Reduktion von Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2030 und 2050 für folgende Schlüsselsektoren:

  • Elektrizität (CO2): von -54 auf -68% im Jahr 2030 und von -93 auf -99 im Jahr 2050;
  • Industrie (CO2): von -34 auf -40% im Jahr 2030 und von -83 auf -87% im Jahr 2050;
  • Transport (einschließlich des Flugwesens, Schifffahrt eingeschlossen) (CO2) : von +20% auf -9% im Jahr 2030 und von -54 auf -67% im Jahr 2050 ;
  • Landwirtschaft (außer CO2): von -36 auf -37% im Jahr 2030 und von -42 auf -49% im Jahr 2050.

Selbstverständlich spielt auch die die internationale Dimension eine grundlegende Rolle. Die EU, die rund 10 Prozent der weltweites Emissionen verursacht, kann nicht allein gegen den Klimawandel kämpfen. Die Union ist gezwungen, weiterhin die Vorreiterrolle zu spielen aber sie versucht gleichzeitig, ihre Partner zu motivieren, ähnliche Anstrengungen zu machen. Darüber hinaus hat sie sich verpflichtet, die Höhe ihrer gesteckten Ziele zur Reduzierung ihres Emissionsausstoßes bis 2020 im Falle eines weltweiten Abkommens zu überarbeiten. In einem solchem Abkommen sollten die Industrie- und Schwellenländer  sich verpflichten, einen „ihrer Verantwortung und ihren Kapazitäten“ entsprechenden Anteil zu erbringen.

Der Bericht des Parlaments stärkt den Fahrplan

Der Fahrplan wird in einem von Chris Davies (ADLE) erstellten Bericht des parlamentarischen ENVI-Ausschusses behandelt. Der am 28. Oktober 2011 erstellte Bericht erfasst die Schlussfolgerungen des Parlamentes und zielt darauf ab, die europäischen Aktionen hin zu einer wettbewerbsfähigen Niedrigemissions-Wirtschaft zu verstärken und zu unterstützen.

Chris Davies (Großbritannien) ist europäischer Abgeordneter (ALDE) seit 1999, Mitglied des ENVI-Ausschusses und Sprecher der liberal-demokratischen Partei Großbritanniens für die Umwelt- und Gesundheitsfragen im Europäischen Parlament.

Erstens fordert das Parlament die Kommission auf, Gesetzesmaßnahmen vorzuschlagen, um eine gute Umsetzung des Fahrplans zu gewährleisten. Das Parlament hält die Kommission zudem dazu an, den Unzulänglichkeiten des europäischen Emissionshandelsystems (EHS) beizukommen. Da es sich um ein juristisches System handelt, dass die Reduktionen von Industrie-Emissionen gewährleistet, führen niedrige Preise zu einem Überhang von Zertifikaten und geben so keinen ausreichenden Impuls für die Investitionen in Niedrigemissions-Technologien. Auf der anderen Seite stellt der Bericht von Chris Davis zudem auf die Notwendigkeit ab, von allen von Mitgliedsstaaten eine nationale Strategie zur Emissionsreduktion zu fordern.

"Der Kampf gegen den Klimawandel kann zu einer Überwindung der wirtschaftlichen Rezession führen und die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationen der Industrie erhalten sowie die Energieeffizienz und die Effizienz der Ressourcen verbessern sowie eine Schädigung der Umwelt und der Gesundheit verhindern". Dan Jorgensen (S&D – Dänemark).

Das Wachstum der Investitionen zugunsten einer „grünen Wirtschaft“ in Zusammenarbeit mit den großen Industrien stellt das zweite wichtige Fazit des Parlamentes dar. Letzteres hält die Idee, nach dem der Fahrplan die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt ohne wirkliche Emissionen zu reduzieren, für falsch. Der Bericht von Christ Davies geht sogar noch weiter, wenn er sagt, dass der Fahrplan eine ökonomische Notwendigkeit sei, wenn man zum Beispiel China betrachte. Es handle sich um das Land, das weltweit am meisten in Erneuerbare Energien investiert. Diese seien dort eine wirkliche Priorität geworden. Es sei also "dringend nötig die Zukunftstechnologien zu unterstützen und in Verfahren zu investieren, die energieeffizienter und ressourcenschonender sind".

"Die CO2-Preise halten die Unternehmen derzeit nicht dazu an, in Technologien zu investieren, die die Treibhausgasemissionen effektiv vermindern. Wir sollten die Entscheidung des Parlamentes begrüßen, die Kommission dazu anzuhalten, den Überschuss an Emissionszertifikaten zu eliminieren". Bas Eickhout (Grüne/EFA - Niederlande).

Das Parlament schlägt ebenfalls eine Reihe von Empfehlungen bezüglich spezifischer Bereiche vor, wo die europäischen Aktionen noch verbessert werden können. Der ENVI-Ausschuss soll zudem ein Aktionsplan für die Carbon- and Capture-Technologie (CCS) ausarbeiten; Maßnahmen vorschlagen, die eine besser Energieeffizienz in der Landnutzung vorsehen; eine Deckelung der durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Autos festlegen oder auch Mittel vorstellen, die es erlauben, die Methan- und Flouremissionen zu reduzieren.

Betreffs der „CO2-Flucht“ - gemeint ist die Verlagerung der Produktion außerhalb der Grenzen der Europäischen Union, wo die CO2-Emissionen billiger sind – will das Parlament einen Kompensationsmechanismus einrichten, damit die europäische Wirtschaft kein Nachsehen hat. Jedoch sollte darauf geachtet werden, dass das Risiko nicht überhand nimmt.

 

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