Bericht des Monats

18/10/2011 Oktober 2011 – Budget 2012 der EU : Werden sich Rat und EU Parlament einigen können ?

Das Budget 2012 wird im Mittelpunkt der Diskussionen der nächsten Plenarsitzung stehen, mit der Debatte am 26. Oktober in Strasbourg. Auch wenn sich der Ministerrat gegen den haushaltpolitischen Vorschlag der EU-Kommission geäussert hat, haben die Abgeordneten der Budget-Kommission ihrerseits für einen Ausgleich des Haushalts mit dem von der Europäischen Exektuiven vorgeschlagenen Budget plädiert. Gegen die Divergenzen, die wieder einmal Abgeordnete und Repräsentanten der Mitgliedsstaaten gegenüberstehen, könnte die Verabschiedung dieses Haushaltsplans wie letztes Jahr viele Diskussionen hervorrufen.

Der Vorschlag der EU-Kommission im Hinblick auf den Haushalt 2012 wurde am 20. April letzten Jahres verabschiedet. Gegenüber dem aktuellen Krisenkontext hatte sich die Kommission trotz allem dazu entschlossen, das Budget der EU zu erhöhen. Der Kommissar für Budget und finanzielle Programmierung, Janusz Lewandowski, hatte dort den Willen geäussert, den Europäischen Wachstum anzukurbeln, zum Vorteil der EU-Bürger. Der Vorschlag der Kommission nahm somit das Sparklima Ernst und integrierte diesen Faktor.  Um dies zu tun untersuchte sie beispielsweise die Aktionen der EU und brachte solche hervor, die “wirklich der Gesamtheit der EU von Vorteil sind”, um die Funktionsweise der anderen zu verringern. Die Kommission hatte somit eine Erhöhung von 4,9% der Zahlungen vorgesehen (+132,7 Milliarden Euro) und eine Erhöhung von 3,7% der Engagement, seien es 147,4 Milliarden Euro mehr.

Sechs Mitgliedsstaaten haben letzten Juli ihre Missbilligung gegen diesen anspruchsvollen Vorschlag gezeigt (Großbritannien, Niederlande, Dänemark, Finnland, Österreich und Schweden). Es scheint ihnen in der Tat nicht angebracht, das Budget zu erhöhen obwohl einige von ihnen schwierige Sparmaßnahmen-Zeiten durchgehen. Der Rat war somit einverstanden, eine approximative 2% Erhöhung anzunehmen, die in der Tat die von der Kommission errechneten 2% Inflation entsprechen. Dies bedeutet somit eine „Vereisung“ des Budgets.

 

Die Haushaltspolitische Aufgabe der Europäischen Union sieht zugleich Engagements vor ( juristische Engagements, um haushaltspolitische Massnahmen zu ermöglichen, gesetzt der Fall, dass manche Massnahmen erfüllt sind) und Zahlungen (Übermittlung von Liquiditäten oder Banküberweisungen für die Empfänger).

Der europäische Kommissar hat dem Ministerrat mit Nachdruck diesen Entschluss vorgeworfen. Er kann nicht akzeptieren, dass diese Einstellung „die gute Wahl ist, um intelligente Investments und Auto-Limitierung auszugleichen, vor allem im Hinblick auf den Wettbewerb“, erklärte er während der Plenarsitzung des EU-Parlaments am 14 September.

Der Entschluss des EU-Parlaments über das Budget wird somit stark erwartet. Denn auch wenn sie mit der Meinung des Rats nicht einverstanden ist, wird  im November eine dreimonatige Schlichtungsprozedur beginnen. Man kann nun schon diese Schlichtung erwarten. In der Tat hat die Budget-Kommission des Europäischen Parlaments, die sich am 5 Oktober versammelt hat, ein Budget gewählt, dass sich dem der Kommission annähert, und der somit im Gegensatz zur Stellung des Rats steht.

 

Vorstellung der Position des Europäischen Parlaments

 

Die Strategie Europa 2020 wurde im März 2020 von der Europäischen Kommission angenommen.

Diese Strategie verfolgt das Ziel, aus der Krise zu kommen und die Wirtschaft der EU für die nächste Dezenie vorzubereiten. Drei grosse Wachstumsmotoren wurden ausgesucht, um auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt zu werden :

  • Ein intelligentes Wachstum : Wissen, Innovation, Bildung und die digitale Gesellschaft zu fördern

  • Ein nachhaltiges Wachstum : unsere Produktion sparsamer in Ressourcen zu gestalten, indem man trotztdem den Wettbewerb unterstützt;

  • Ein inklusives Wachstum : die Beteiligung am Arbeitsmarkt zu unterstützen, die Akquise der Kompetenzen und den Kampf gegen die Armut zu verstärken.

Mehrere Änderungsanträge des Rats sind im Bericht über den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments in Frage gestellt. Hier das Wesentliche:

Die erste Rubrik des Budgets « nachhaltiger Wachstum » ist in zwei Sparten eingeteilt. Innerhalb der Sparte „Wettbewerb für Wachstum und Arbeit“ (1a) hat das EU-Parlament einerseits an die Wichtigkeit der Realisierung der Ziele der EU 2020 Strategie erinnert. Das EU-Parlament hat seitdem die Abwesenheit der geplanten Erhöhung der benötigten Investments für die Umsetzung der sieben Initiativen dieser Strategie hervorgebracht. In dieser Hinsicht wird entschieden, dass „diese Vorgehensweise einen großen Schaden für die Realisierung der globalen Ziele bis 2020 mit sich bringen wird“. In der Tat unterstrich Francesca Balzani (S&D), Berichterstatterin für das Budget 2012, mehrmals, dass die Wachstumsstrategie kein Opfer der aktuellen Klima-Krise sein sollte, da die Investments notwendig für die EU sind, um aus dieser Situation zu kommen. Im Gegensatz zur Stellung des Rats hat das EU-Parlament somit mehr Kredite für diese Sparte gegeben, seien es 30 Millionen Euro.

Betreffend der « Kohäsion für Wachstum und Arbeit » (Rubrik 1b.) hat das EU-Parlament entschlossen - auch wenn der Rat die Höhe der Zahlungskredite der Regionalentwicklung, des ESF und des Kohäsionsfond verringerte - dass die von der Kommission angenommene Kredite  in sein Budget-Vorhaben wieder hergestellt werden, indem es den restriktiven Vorgang, der vom Rat angenommen wird, kritisierte.

In der zweiten Rubrik des Budget « Erhaltung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen” hat das EP noch einmal die Stellung der Kommission als “realistischer” als die Vorschläge des Rats beurteilt, vor allem im aktuellen Klima grosser wirtschaftlicher Ungewissheiten, der Instabilität des Marktes und der Gehälter der Landwirte […] ». Nach Anfrage des Ausschusses Landwirtschaft hat das Parlament eine vorsichtige Haltung übernommen, indem es die möglichen späteren Krisen vorsieht, wie zum Beispiel die Bakterie E.coli. Es hat somit 250 Millionen Euro mehr für die Fonds an Früchte- und Gemüseproduzenten addiert.

Die Zukunft des Nahrungshilfsprogramms der EU für die ärmsten Personen– grosses Diskussionsthema – wird ebenfalls im Projekt des Parlamentarischen Bericht angesprochen. Das EP hat den Umschlag dieses Programms eingehalten und fragt « mit Nachdruck, dass so schnell wie möglich eine juristische Lösung gefunden wird, um dramatische Reduzierungen der verschiedenen Programme zu verhindern, unter anderem wegen der schwierigen sozialen Situation, die in vielen Mitgliedsstaaten wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht”. Das Parlament hat somit, in gewisser Art und Weise, das Blockade-Verhalten in einigen Mitgliedsstaaten kritisiert, um eine Lösung für diese Akte zu finden.

Innerhalb der dritten Sparte des Budgets « Bürgerschaft, Freiheit und Justiz » nimmt das EP noch einmal eine andere Stellung als die Mitgliedsstaaten ein. In der Sparte “Freiheit, Sicherheit, Justiz” (3a.) haben die EU-Abgeordneten die Reduzierungen des Rats zum Thema Europäische Fonds für die “Réfugiés” der EU kritisiert.  Andererseits denkt das EP, dass es nötig ist, das Budget um 25 Millionen zu erhöhen, vor allem wegen der vorherigen Macht-Verstärkungen  der Agentur für die Grenzen der EU (FRONTEX).  Diese budgetäre Erhöhung wird es ermöglichen, die Meeresgrenzen im Mittelmeer zu kontrollieren und die Überwachung der Griechisch-türkischen Grenze zu verstärken.

In der zweiten Sparte dieser Rubrik – « Bürgerschaft”, haben die EU Abgeordneten eingeschätzt, dass die Reduzierung der Ausgaben für eine Bürgerschaft (die von den Mitgliedsstaaten innerhalb des Rats « opéré » wurde) unangebracht ist.

La quatrième rubrique du budget concerne l'UE en tant qu'acteur mondial, et s'avère être la rubrique au sein de laquelle les divergences entre le Conseil et le Parlement européen sont les moins fortes. Les deux institutions sont ici d'accords au sujet du renforcement de 400 millions d'euros des crédits d'engagement visant à financer des mesures supplémentaires dans la région couverte par la politique de voisinage de l'UE. Le PE souligne à ce propos que "cela est conforme à son adhésion à une réponse claire et cohérente de l'UE à l'évolution politique récente dans la partie méridionale de la Méditerranée".

 

Die Abstimmung des Budgets der Europäischen Union verfolgt eine im Artikel 314 des Vertrages vorgesehene Prozedur über die Funktionsweise der Europäischen Union. Während der Prozedur müssen die beiden budgetären Instanzen, der Rat und das Europäische Parlament, zu einem Einverständnis kommen.

Die vierte Rubrik des Budgets betrifft die EU als Weltaktor, und ist die Sparte mit den wenigsten Divergenzen zwischen Rat und Parlament. Die zwei Institutionen sind  einverstanden für eine Verstärkung von 400 Millionen Euro der Engagement-Kredite, die die zusätzlichen Massnahmen in der Region, die von der Nachbarschaftspolitik betroffen ist, finanzieren soll. Das EP unterstreicht hier, dass « es konform für die Adhesion für eine klare und kohärente Antwort der EU in der Evolution der Politik in dem meridionalen Part des Mittelmeers ist ».

Das EP stimmte andererseit einer Erhöhung von 100 Millionen Euro für Palästina zu, und unterstrich, dass diese Erhöhung “absolut notwendig sei, um die Sicherheit und den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zu versichern, und um die Mühe betreffend eines lebensgerechten palästinensischen Staat » zu unterstützen. Ausserdem zeigte es seinen Wunsch, eine « klare Strategie für Palästina, die einen Link zwischen der finanziellen Hilfe von der EU mit der wichtiger Rolle letzterer in der Friedens-Prozedur zwischen den beiden Parteien dieses Konfliktes, zu schaffen ».

Andere Erhöhungen wurden ebenfalls vorgesehen : 27 Millionen Euro für das Kooperationsinstrument für die Entwicklung für Asien und Südamerika, 3 Millionen für die Türkische-Zyprische Gemeinschaft. Im Gegenzug musste eine Verringerung der Ausgaben für die polizeiliche Mission der EU in Afghanistan eintreten.

Zuletzt betrifft die fünfte Rubrik « Verwaltung » die Budgets der verschiedenen Institutionen. Das EU-Parlament kritisiert hier sehr stark die Stellungnahme des Rats. Es «  verwirft die globale Stellung des Rats für diese Ausgaben » der Rubrik, die eine Reduzierung von 74 Millionen Euro vorsieht. In der Tat ist eine solch « restriktive Stellung, auch wenn sie gewisse kurzzeitige Sparmassnahmen für das Budget der EU und der Mitgliedstaaten erlaubt, nicht risikolos im Hinblick auf die Gestaltung von der EU-Politik und der Programme. In dieser Rubrik folgt die Stellung des Rats eine Kontroll-Logik der Menge an Verwaltungsausgaben der Institutionen der EU, und dies « mit einer Ansicht, die mit den Mitgliedsstaaten für ihre eigenen öffentlichen Behörden übereinstimmt ».

Betreffend des Budgets der Kommission bleibt das EP sehr kritisch gegenüber der Stellung des Rats und « fragt sich ausserdem […], wie der Rat das mögliche Effektiv der Dienstleistungen der Kommission genauer einschätzen kann als die Kommission selbst und erkennt die wichtigen Leistungen der Kommission an, um seine Verwaltungsausgaben zu vereisen.

Jedoch hat jede Insitution für eine Verrinderung seines eigenen Budgets gegenüber dieser Kommentare gearbeitet. Somit hat der Rat seine Verwaltungsausgaben um 5,45% verringert. Seinerseits hat das EU-Parlament seine Budget-Einschätzungen verringert, und ist von der im April vorgeschlagenen Erhöhung von 2,3% auf 1,9% seiner Verwaltungsgebühren gekommen.

Das Europaparlament wird diese Vorschläge während der Plenarsitzung am 26 Oktober debattieren

 

 

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