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03/04/2012 Ein Rahmen zur Verbesserung der Unternehmensführung in Europa

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die europäischen Unternehmen stark in Mitleidenschaft gezogen, zu massiver Insolvenz und Arbeitslosigkeit geführt. Die Europäische Kommission hat die Konsequenzen aus diesen Ereignissen gezogen und schlägt mehrere Lösungsansätze vor, um die Unternehmensführung (Corporate Governance) europäischer Unternehmen zu verbessern. 2011 legte sie in diesem Sinne ein Grünbuch zum Europäischen Corporate-Governance-Rahmen vor. In seinem am 8. März 2012 veröffentlichten Bericht zum Corporate-Governance-Rahmen für europäische Unternehmen begrüßt der Europaabgeordnete Sebastian Valentin Bodu (EVP – Rumänien) die von der Europäischen Kommission gestartete Initiative zur Überarbeitung des Corporate-Goverance-Rahmens, zeigt aber gleichzeitig ihre Mängel auf.

Lösungswege für europäische Unternehmen

Eine besseres Management und eine stärkere Kontrolle der Unternehmen würden – von den zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteilen einmal abgesehen – das Unternehmertum in der EU transparenter, stabiler, zuverlässiger und verantwortlicher machen. Damit könnte das Vertrauen der EU-Bürger in die Wirtschaft wieder hergestellt werden. Und selbst in den Unternehmen wird die Notwendigkeit spürbar, ein Klima des Vertrauens wiederherzustellen. Für den Berichterstatter muss ein gut geführtes Unternehmen seinen Angestellten, Aktionären und anderweitig Beteiligten gegenüber absolut transparent sein.

Einer Definition der OECD zufolge betrifft Corporate Governance die Gesamtheit aller Beziehungen zwischen der Unternehmensführung, dem Aufsichtsorgan, den Aktionären und diversen anderen Akteuren. Corporate Governance gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen die Unternehmensziele gesteckt sind und legt fest, durch welche Maßnahmen diese Ziele erreicht werden und anhand welcher Mittel die Leistung des Unternehmens gemessen wird.

Anstatt verbindliche europäische Vorschriften zur Corporate Governance festzulegen, empfiehlt Sebastian Valentin Bodu, bereits bestehende Regeln und Empfehlungen zur Corporate Governance zum Greifen zu bringen und besser durchzusetzen. Er unterstreicht, wie wichtig dabei eine individuelle Herangehensweise ist, damit die Vielfalt der Unternehmen in Europa (Größe, Struktur, Komplexität) berücksichtigt werden kann.

Der Europaabgeordnete erinnert gleichzeitig daran, dass gute Unternehmensführung allein nicht ausreicht, um übermäßige Risikobereitschaft zu vermeiden, und empfiehlt deshalb, die Rolle externer Prüfinstanzen zu stärken. Diese seien nämlich ganz zentral bei der Erarbeitung von Finanzinformationen, der Beurteilung der Wirksamkeit interner Kontrollsysteme und des Risikomanagements oder der Kontrolle der Jahresabschlüsse.

Auch das Engagement der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt spielt für den Berichterstatter eine wichtige Rolle. Neben einer guten Corporate Governance könnten Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung die Beziehungen der Unternehmen zum sozialen Umfeld stärken, in dem sie sich entwickeln und agieren. Im Bereich des Sports führt Sebastian Valentin Bodu das „Financial-Fair-Play“ (d. h. man gibt nicht mehr aus als man einnimmt) als Beispiel guter Corporate-Governance-Praxis an.

Zwei Aspekte sind für ihn bei der Verbesserung der Corporate Governance ganz wesentlich: die Rolle des Aufsichtsorgans (im Bericht „Verwaltungsrat“) und die Rolle der Aktionäre.

Die Rolle des Verwaltungsrats bei der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der Unternehmen

Sebastian Valentin Bodu betont, wie wichtig es ist, dass ein Verwaltungsrat aus Mitgliedern mit unterschiedlichsten Profilen und beruflichen Werdegängen zusammengesetzt ist, die ein breites Spektrum an Werten, Sichtweisen und Kompetenzen widerspiegeln: Vielfalt im beruflichen Hintergrund, Internationalität, gemischte Zusammensetzung im Hinblick auf die Geschlechter (in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen sitzen derzeit gerade einmal 12 % Frauen). Idealerweise führt eine solche Vielfalt zu neuen Ideen. Verwaltungsratsmitglieder müssen genügend Zeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufwenden und offen über anderweitige Verpflichtungen Rechenschaft ablegen.

Regelmäßig durchgeführte Beurteilungen von außen sollen dazu beitragen, die Wirksamkeit der Corporate-Governance-Methoden einzuschätzen. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen alle Verwaltungsratsmitglieder die Möglichkeit haben, Aus- bzw. Fortbildungen zu absolvieren, gegebenenfalls mit Unterstützung des Unternehmens.

Selbst in Krisenzeiten haben so manche Mitglieder der Unternehmensleitung weiterhin riesige Gehälter bezogen. Der Berichterstatter spricht sich für eine strengere Kontrolle und die Aufstellung neuer Regeln aus, um Missbrauch in Sachen Gehälter, Boni oder Entschädigungen für die Unternehmensleitung zu vermeiden. Die Vergütungen sollen nach den langfristigen Leistungen der einzelnen Person und ihres Unternehmens bemessen werden.

Sebastian Valentin BODU ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Rumänischen Partidul Democrat-Liberal und Vize-Präsident des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament.

Damit Unternehmen ihre soziale und ökologische Verantwortung besser wahrnehmen, schlägt der Berichterstatter vor, einen Teil der Vergütung der Führungskräfte von der Erreichung bestimmter Ziele abhängig zu machen, die in der sozialen Verantwortung der Unternehmen liegen (z. B. Gesundheitsschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Zufriedenheit der Arbeitnehmer).

Eine stärkere Einbindung der Aktionäre

Die Rolle der Aktionäre bei der Corporate Governance wurde im Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten (veröffentlicht im Juni 2010) untersucht. Darin hebt die Europäische Kommission vor allem das mangelnde Interesse der Aktionäre für die Kontrolle der Unternehmensführung von Finanzinstituten vor, was dazu führen konnte, dass mitunter extrem hohe Risiken eingegangen wurden. Für Sebastian Bodu erklärt sich das Desinteresse der Aktionäre aus der Höhe der Kosten, die an eine intensivere Teilhabe der Aktionäre geknüpft sind, aus der Schwierigkeit, deren Rentabilität abzuschätzen und aus den ungewissen Ergebnissen.

Er erkennt zwar an, dass das Engagement der Aktionäre auf freiwilliger Basis erfolgen muss, ist jedoch der Ansicht, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für langfristige Investitionen zu begrüßen wären. Institutionelle Investoren begünstigen jedoch eher die kurzfristige Aktienanlage. Zum Schutz ihrer Investitionen und zur Kontrolle ihrer Vermögensverwalter sollten institutionelle Investoren selbst bestimmen können, welche Anreizstrukturen sie für die von ihnen ernannten Vermögensverwalter schaffen.

Um die Aktionäre stärker einzubeziehen, fordert der Berichterstatter eine Überarbeitung der Richtlinien über die Rechte der Aktionäre. Zum Beispiel könnte eine elektronische Abstimmung auf Hauptversammlungen in börsennotierten Unternehmen die Beteiligung der Aktionäre erhöhen und vor allem die grenzüberschreitenden Stimmabgabe fördern. Europaweit gültige Richtlinien über die Art der in den Jahresabschlussberichten von Unternehmen enthaltenen Informationen für die Aktionäre würden die Qualität und den Informationsgehalt der Berichte verbessern.

Der Berichterstatter begrüßt die EU-weite Einführung sogenannter „Stewardship Codes“ (Kodizes für bewährte Praktiken) für institutionelle Investoren und empfiehlt, diese durch einen gesamteuropäischen „Stewardship Code“ zu ergänzen.

Der Bericht von Sebastian Valentin Bodu wird auf der Mini-Plenartagung in Brüssel am 28. und 29. März debattiert.

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