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16/11/2011 Jo Leinen: „Die Unterzeichnung des zweiten Kyoto-Vertrages wird ein Schlüssel zum Erfolg der Durban-Konferenz – oder auch nicht“

Während viele Kommentatoren der Durban-Konferenz, die am 28. November in Südafrika beginnt, schon ein Scheitern voraussagen, sprach sich das Europäische Parlament für eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls nach 2012 aus. Die Resolution des EP wurde mit 532 Stimmen dafür und 76 dagegen sowie 43 Enthaltungen angenommen. Jo Leinen, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Umweltkommission und der Durban-Delegation des Europäischen Parlamentes, erklärt die Herausforderungen der Resolution.

Touteleurope.eu: Sie haben behauptet, dass die Weiterführung des Kyoto-Protokolls nach 2012 eine Voraussetzung für den Erfolg oder Misserfolg des Durbangipfels sei. Wie werden die Verhandlungen ihrer Meinung nach ausgehen?

Jo Leinen
: Die EU muss eine ambitionierte Position einnehmen – das ist unsere Rolle in den UN-Verhandlungen. Die EU ist klar für eine zweite Periode des Kyoto-Protokolls. Wir werden versuchen, andere Akteure und Länder für diese Position zu gewinnen. Das wird schwierig, aber ist nicht unmöglich. Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben gesehen, dass unsere Treibhausgasemissionen ansteigen. Es ist also durchaus legitim, wenn die Industrieländer eine zweite Chance bekommen und eine zweite Periode mit konkreten Verpflichtungen einrichten, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Ich glaube, dass die Unterzeichnung eines zweiten Kyoto-Vertrages ein Schlüssel zum Erfolg für die Durban-Konferenz wird – oder auch nicht.

Es gibt wie immer viele Machenschaften im Laufe der Verhandlungen. Die Resultate dieser Verhandlungen werden zweifelsohne erst zum Ende des Gipfels zum Vorschein kommen, also in der Nacht von Freitag auf Samstag. Ich bleibe optimistisch was den Ausgang der Verhandlungen angeht, denn ich glaube die Staaten sind sich bewusst, dass sich die Menschheit nicht noch einen Misserfolg leisten kann. Wir sehen tatsächlich schon die ersten Folgen des Klimawandels mit der Zunahme von extremen Niederschlägen, Orkanen und Trockenperioden etc. Vergessen wir nicht, dass die Treibhausgase 2010 um 6 Prozent gegenüber 2009 gestiegen sind. Es ist also notwendig, dass wir Fortschritte machen und nicht zurückfallen.

Touteleurope.eu: Sollte man an den gleichen Zielen wie im Kyoto-Protokoll festhalten, vor allem was das „Verschmutzungsrecht“ angeht? Oder müsste man nicht viel weiter gehen?

Jo Leinen
: Die Prinzipien und Instrumente des Kyoto-Protokolls sind immer noch gültig. Aber man muss trotzdem auf bestimmte Probleme zurückkommen.

Auf der einen Seite gibt es den Entwicklungsmechanismus, der daraus besteht, dass ein Unternehmen eines Industrielandes Investitionen und Projekte in einem Entwicklungsland vornehmen kann. Diese Investition ist an sich positiv für das Entwicklungsland, denn es kann von den fortschrittlichen Technologien des Unternehmens profitieren. Bei diesem Mechanismus haben wir jedoch viele Betrügereien feststellen müssen, vor allem in China. Dort wurden Installationen genehmigt, die jedoch überhaupt keine Reduktion von Treibhausgasen bringen, sondern sogar für einen Anstieg sorgen. Der Mechanismus muss also neu geklärt werden.

Es gibt andererseits aber auch ein Problem mit dem Kompensationsmechanismus der Exporte durch Emissionsquoten, den man „hot air“ nennt. Es gibt Millionen von Zertifikaten, die aus der ersten Kyoto-Periode stammen. Damals nahm jedoch die USA nicht am „Kohlenstoffmarkt“ teil. Länder wie Russland, die Ukraine und sogar Länder aus Osteuropa, Mitglieder der EU (Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Bulgarien etc.) haben eine enorme Anzahl von Zertifikaten ausgegeben, was die Ergebnisse am Ende verfälscht hat. Von jetzt an sollen die USA ebenfalls am „Kohlenstoffmarkt“ teilhaben. Infolgedessen muss das System noch einem überdacht werden.

Touteleurope.eu: Die Staaten haben bei der letzten Sitzung des Umweltrates am 10. Oktober große Schwierigkeiten gehabt, sich gegenseitig Gehör zu schenken. Was halten Sie von dem angenommenen Kompromiss?

Jo Leinen
: Es stimmt: Unsere Position war vor dem Gipfel in Kopenhagen sehr viel klarer. Aber die Wirtschafts- und Finanzkrise wiegt für einige europäische Länder sehr schwer. Einige zögern die ambitionierte Position der EU zu unterstützen. Innerhalb der Europäischen Union muss eine Balance zwischen denen geschaffen werden, die bereits in einem fortgeschrittenen Stadium sind und jenen, die mehr Schwierigkeiten haben. Diese Situation ist bekannt und wir sind dabei, Lösungen zu finden. Das ermöglicht uns, einen Kompromiss zwischen den 27 Mitgliedsstaaten zu finden - vor allem um zu erreichen, dass wir nur mit einer Stimme sprechen. Ohne die EU kann es weltweit keinen Fortschritt in den Verhandlungen über den Klimawandel geben. Wir brauchen eine Führerschaft und die EU muss darin eine Rolle der Avantgarde einnehmen, sonst gibt es nur wenig Hoffnung.

Auf der anderen Seite sind die beiden größten Emittenten von Treibhausgas China und die USA. Sie sind derzeit ein wenig zu blockiert, um einen Übereinkommen im Rahmen der UNO zu schließen. Aber in diesen Ländern gibt es gewaltige Fortschritte in den Bereichen der neuen Technologien und der Forschung bei den grünen Technologien. Diese neuen Investitionen sind für den Schutz des Klimas sehr positiv. Aber sie sind auch Synonym für die Konkurrenz in Sachen industrieller Entwicklung. Europa muss sehr aufpassen, nicht in diesen Wettbewerb einzusteigen und bei seinen ambitionierten Zielen zu bleiben. Unsere Regelungen geben der Industrie außerdem eine gewisse Klarheit, damit diese ihre Investitionen planen kann. Das schafft ebenfalls allerhand Beschäftigung.

Touteleurope.eu: Auf der Konferenz wird die EU durch die polnische Ratspräsidentschaft, den Präsidenten des Europäischen Rates und von einer Delegation des Europäischen Parlamentes präsentiert. Welche Rolle werden Sie mit ihrer Delegation auf dieser Konferenz spielen?

Jo Leinen
: Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft eine große Rolle in Europa wie auch anderswo spielen will. Die Bürger fordern immer mehr konkrete Aktionen. Die Europaabgeordneten, in ihrer Eigenschaft als direkte Repräsentanten der Bürger, reagieren auf diese Anforderungen. Wir sind vor Ort, um diese Forderungen zu unterstützen und dafür einzutreten.

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