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07/11/2011 November 2011 – Bericht über die weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs – Rolle der EU

Auf der November-Plenartagung des Europäischen Parlaments wird die Europaabgeordnete Isabella Lövin (Grüne/EFA, Schweden) ihren Bericht über die Rolle der Europäischen Union bei der weltweiten Bekämpfung des illegalen Fischfangs vorstellen. Zwischen 11 bis 26 Mio. Tonnen Fisch, also mindestens 15 % der weltweiten Fänge, sollen davon betroffen sein. Diese Situation führt zu enormen wirtschaftlichen Verlusten und wirkt sich sehr negativ auf die Beschäftigung in diesem Sektor aus. Darüber hinaus macht sie eine effektive Kontrolle der Meeresressourcen quasi unmöglich.

Die einschlägige europäische Gesetzgebung umfasst bereits zwei Verordnungen: die Verordnung 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und die Verordnung 1224/2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik.

Der Bericht bewertet die bestehende Gesetzgebung als wichtig, gar bahnbrechend, rät jedoch zur Verabschiedung neuer Maßnahmen gegen illegale Fischerei, und zwar auf internationaler Ebene. Aufgrund des transnationalen Charakters dieses Phänomens muss die Bekämpfung der illegalen Fischerei nämlich auf bilateraler und multilateraler Ebene konzipiert werden.

Mehr Transparenz : eine Notwendigkeit in diesem Sektor

Eines der großen Themen, die in diesem Bericht angesprochen werden, ist die Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinformation. Zu diesem Zweck soll die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen transparenter gestaltet werden. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Verbraucher besser über die verschiedenen Kennzeichnungssysteme zu informieren, z. B. das MSC-Siegel (Marine Stewardship Council), das Informationen über das Management von Fischereibetrieben und die Auswirkungen ihrer Aktivität auf das Ökosystem (Grad der Umweltbelastung, Auswirkung auf Fischbestände usw.) liefert. Weiterhin soll die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten spezielle Techniken zur Rückverfolgung von Fischerzeugnissen entwickeln, etwa ein Satellitenkontrollsystem für Fangschiffe oder DNA-Tests zur Herkunftsbestimmung von Fisch.

Auch bei der Umsetzung der Europäischen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird mehr Transparenz verlangt. Die Europäische Kommission soll jedes Jahr einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik veröffentlichen. Ein solcher Bericht würde all jene Aspekte der Gesetzgebung klar herausstellen, die verbessert werden müssen, sowie die Schwachpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten aufzeigen. Genauso würde daraus klar ersichtlich, welche Staaten sich nicht an die europäischen Vorschriften halten.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass im Falle eines Verstoßes gegen EU-Recht in diesem Bereich, die Europäischen Union auf internationaler Bühne nicht gerade glaubwürdig ist, wenn sie nicht angemessene Sanktionen gegen Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittländer) erhebt, die sich nicht an die EU-Vorschriften halten. In diesem Zusammenhang sollen Kommission und Mitgliedstaaten prüfen, inwieweit europäische Bürger an illegalen Fangpraktiken beteiligt sind bzw. diese unterstützen.

Auch mangelnde Informationen bzw. die Vertuschung illegaler Fischerei führen laut Bericht zu einer Ausweitung dieses Phänomens. Die Europaabgeordneten unterstützen deshalb die Bemühungen der Kommission, ein öffentliches Register einzurichten, in dem die Identität der Schiffseigner verzeichnet ist, die der illegalen Fischerei nachgehen. Der Bericht schlägt vor, dieses Register mit dem von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur geführten Register zu verknüpfen.

Appel an eine engere Zusammenarbeit aller Akteure

Zahlreiche Punkte des Berichts beziehen sich auf die Aktionen, die die EU ins Auge fassen muss, um die illegale Fischerei innerhalb regionaler Fischereiorganisationen (RFO), in denen sie mitwirkt, zu bekämpfen.

Regionale Fischereiorganisationen (RFO) sind von Staaten, in denen der Fischfang eine große wirtschaftliche Rolle spielt, in bestimmten geografischen Zonen eingesetzte internationale Organisationen.

Einige RFO verwalten den gesamten Fischbestand einer gegebenen Zone, andere konzentrieren sich speziell auf weit wandernde Fischarten (z. B. Thunfisch), die sich in weitaus breiteren geografischen Zonen bewegen.

Zu den Vorschlägen, die die EU im Rahmen verschiedener RFO umsetzen soll, gehören z. B.:

  • der Einsatz von Überwachungsausschüssen, die die Tätigkeiten der Vertragsparteien prüfen und gegebenenfalls Sanktionen auferlegen;
  • die Inspektion von Fangschiffen auf hoher See und die Erarbeitung von Beobachtungsprogrammen;
  • das Verbot von Umladungen auf See (d. h. die Ladung eines anderen Schiffes zu transportieren);
  • die obligatorische und regelmäßige Bewertung der Tätigkeiten der einzelnen RFO durch einen unabhängigen Organismus wie die UNO, verbunden mit der Verpflichtung, dessen Empfehlungen umzusetzen.


Aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der einzelnen RFO, des unterschiedlichen Umgangs mit illegalem Fischfang und vor allem der globalen Dimension der Fischerei verlangt der Bericht, dass die EU auf diesem Gebiet internationale Initiativen unterstützt, z. B.:

  • die Staaten auffordert, bestehende Rechtsinstrumente im Bereich der internationalen Fischerei zu ratifizieren oder ihnen beizutreten; dazu können z. B. einschlägige internationale Übereinkommen in die Liste der Instrumente aufgenommen werden, die von Staaten umgesetzt werden müssen, um sich für das Allgemeine Präferenzsystem (APS+) zu qualifizieren;
  • die Schaffung einer globalen Datenbank für das genetische Material von Fischbeständen unterstützt, damit Arten und Bestände leichter identifiziert werden können.


Neben der Forderung einer engeren Zusammenarbeit auf internationaler Ebene enthält der Bericht Vorschläge zur Zusammenarbeit auf Unionsebene, d. h. innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten verlangen von der Europäischen Kommission die Schaffung einer europäischen Küstenwache, nicht nur zur gemeinsamen Überwachung der illegalen Fischerei, sondern auch zur Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie, illegalem Handel und Meeresverschmutzung. Darüber hinaus soll die Kommission sich weiter um einen verstärkten Informationsaustausch bemühen, die Seeraumüberwachung darin einbeziehen und die Küstenschutzdienste auf europäischer Ebene vereinheitlichen.

Eine Verbindung zwischen illegaler Fischerei und organisierter Kriminalität ziehen

Der Wille der Europaabgeordneten, illegalen Fischfang und organisierte Kriminalität in einem engeren Zusammenhang zu sehen, geht deutlich aus dem Bericht hervor. Dabei stützen sich die Abgeordneten auf einen 2011 vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung vorgelegten Bericht, der aufzeigt, in welchem Maß die internationale Fischereiwirtschaft den Machenschaften krimineller Organisationen ausgesetzt ist, und ein düsteres Bild von der Unterwanderung der Fangtätigkeit (sowohl innerhalb der EU als weltweit) durch Elemente der organisierten Kriminalität zeichnet.

Dem Bericht zufolge scheint die Fischereiwirtschaft besonders anfällig für bestimmte kriminelle Machenschaften, wie z. B. Menschenhandel, Steuerhinterziehung, Zollbetrug oder Korruption. Auch zum Transport von Drogen, Waffen oder gar zu terroristischen Zwecken werden Fangschiffe immer wieder benutzt.

Für die Europaabgeordneten ist es daher zwingend nötig, dass die EU bestimmte Empfehlungen des Berichts der Vereinten Nationen umsetzt, z. B.:

  • Verbesserung der Ermittlungen zu organisierten kriminellen Aktivitäten auf hoher See;
  • Stärkung der Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Fisch; dies hilft, kriminelle Aktivitäten aufzudecken und die Erträge daraus zu schmälern;
  • Stärkung der Überwachung von Fangaktivitäten und der Interaktion mit Handelsschiffen.


Illegale bzw. kriminelle Aktivitäten auf See können nur auf globaler Ebene effektiv bekämpft werden. Nicht zuletzt deshalb appelliert der Bericht an eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten, mit denen sie Fischereipartnerschaftsabkommen unterzeichnet hat. Da eine der effektivsten Waffen in diesem Kampf jedoch nach Ansicht der Europaabgeordneten die wirtschaftliche Waffe, der Handel ist, fordern sie mit Nachdruck, dass innerhalb der Europäischen Kommission die Generaldirektion Handel und die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei endlich stärker Hand in Hand arbeiten.


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08/11/11, Vincent :
Article très complet et d'une grande clarté. Merci Touteleurope!
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