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05/09/2011 September 2011 – Europäische Governance : die Hauptlinien des Berichts von Sylvie Goulard

Während des letzten Juli-Europarats haben die Europäischen Führungskräfte für eine schnelle Ausarbeitung des legislativen Pakets, zur Verstärkung des Stabilität- und Wachstumpaktes und der neuen makroökonomischen Überwachung, appelliert. Das Paket « wirtschaftliche Governance », bestehend aus 6 Texten, liegt momentan auf dem Tisch des EU-Rats und des Parlaments. Sylvie Goulard, EU-Abgeordenete, ist die Berichterstatterin dieses Textes über eine effiziente Herstellung einer haushaltspolitischen Überwachung innerhalb der Euro-Zone.

Sylvie Goulard, EU-Abgeordenete (ADLE)

Während der letzten Abstimmung in der Plenarsitzung am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament das « Paket der wirtschaftlichen Governance » angenommen, allerdings wurde die letzte Entscheidung über die legislativen Vorsätze verschoben und die Bewertung des Pakets ist nur vorübergehend. In der Tat bleiben mehrere Divergenzpunkte zwischen den Liberalen und der Europäischen Linken einerseits und des EPP andererseits. In Frankreich ist die sozialistische französische Delegation hartnäckig gegen 5 dieser 6 Berichte. Die Texte bleiben in ihren Augen eine schlechte Antwort auf die Finanzkrise.

In diesem Kontext liegt die nächste Plenarsitzung des EU-Parlaments im Rampenlicht. Der Bericht von Sylvie Goulard sollte zu diesem Zeitpunk abgestimmt werden, zusammen mit den anderen 6 Texten des « wirtschaftlichen Governance Pakets ». Während des Zusammentreffens am 30. August hat der Ausschuss « Wirtschaft und Währung” unterstrichen, dass die wirtschaftliche Governance die “Basis auf dessen die Langzeit-Stabilität fundiert” ist.

Als Antwort auf die Beängstigungen der EU-Abgeordneten zum Thema der - in der Sommerpause skizzierten - Pläne über die langzeitige wirtschaftliche Governance, hat der polnische Finanzminister erklärt, dass der Beschluss zum « 6er Paket » eine Priorität des polnischen Präsidentschaft sei.

Anatomie des Pakets Wirtschaftliche Governance

Das Paket besteht aus 6 Vorschlägen : 4 davon tragen zu den budgetären Massnahmen hinzu, unter anderem zum Stabilität und Wachstumspaktes (SWP), und 2 neue Reglementierungen tragen dazu bei, die Erscheinung von makroökonomischer Ungleichheiten innerhalb der Union und der Euro-Zone zu bekämpfen.

Unter den wichtigen Punkten des Berichts von Sylvie Goulard über die effiziente Herstellung einer haushaltspolitischen Überwachung innerhalb der Euro-Zone ist die Verstärkung der haushaltspolitischen Disziplin. Es geht darum, schon im Voraus die Abstände der Mitgliedsstaaten mithilfe eines Prozesses der beschränkten Entscheidungen, mit weniger « Verhandlungen » zu verringern. So können sich die Mitgliedsstaaten nicht mehr ihren Engagements mit der « umgekehrten Mehrheit » entwenden, wie es von den Liberalen unterstützt wird. Der Entwurf der Europäischen Kommission möchte dieses System beschliessen, ausser wenn der Rat es ablehnt.

Es geht darum, eine Annäherung der nationalen Regelungen der haushaltspolitischen Beschliessungen mit einem Unabhängigkeits-Prinzip mit den nationalen Statistik-Instituten und der Einführung von Sanktionen gegen die Staaten, die ihre Zahlen fälschen, einzuführen.

Das Haupt-Kriterium für die Schulden ist geklärt. Es darf die 60% Säule des BIP nicht überschreiten. Im Fall eines Defizites werden den Mitgliedsstaaten schrittweise Sanktionen zugeführt : Ablage mit Zinsen, Ablagen ohne Zinsen und Bussgelder falls der Mitgliedsstaat immer noch keine Massnahmen nimmt, um sein exzessives Defizit zu korrigieren.

Sylvie Goulard ist EU-Abgeordente (ALDE) und Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung. Sie ist ausserdem Koordinatorin ihrer Gruppe für die Wirtschafts- und Währungsfragen.

Der Bericht präzisiert einen anderen Punkt, der erklärt, dass die makro-ökonomische Konvergenz dank der Einführung einer neuen Prozedur - mit einer Liste an Indikatoren, die die makro-ökonomischen Ungleichheiten aufdeckt - begünstigt wird. Alle Mitgliedsstaaten werde auf Basis eines Symmetrie-Prinzips - mit der Berücksichtigung der Defizite und Einnahmeüberschuss - überwacht.

In ihrem Bericht erklärt Sylvie Goulard, dass das EU-Parlament Neuerungen einführen möchte, indem es mehr Demokratie einsetzt. Aus diesem Grund wird ein « transparenter Dialog » des EU-Parlaments mit den Mitgliedsstaaten aufgebaut, ebenso wie zwischen den EU-Institutionen. Ausserdem ist das « europäische Semester » in der Legislatur eingeschrieben und ein Dialog zwischen dem europäischen Niveau und der nationalen Parlamente wird instauriert.

Das EU-Parlament wünscht ausserdem die Herstellung von Euro-Bonds : die Ausstellung eines Anteils der Schulden der Mitgliedsstaaten der gemeinsamen Euro-Zone. Nach Sylvie Goulard wäre diese Aussendung von gemeinsamen Eurobonds - in geregelten Bedingungen - eine Möglichkeit, um von einem liquiden globalen Markt Vorteil zu ziehen. Auf dieser Basis hat sich der Europäische Kommissar Olli Rehn engagiert, mehrere Vorschläge an einem Bericht über Euro-Obligationen noch vor Ende des Jahres 2011 zu erarbeiten. Die legislativen Vorschläge sollten auf einer gemeinsamen Verschuldung basieren, die nur einen Teil der Schulden limitiert, mit einer Prämie zur Zahlungsbereitschaft, um die Staaten in Schach zu halten.

Der Rat bleibt über zwei DInge unstimmig: Die Einführung der gegengesetzten qualifizierten Mehrheit in dem vorbeugenden Teil des Stabilitäts und Währungspaktes und das Prinzip der Symmetrie für das makro-ökonomische Ungleichgewicht.

Die wichtigen Daten

Juni 2011 : Wahl in der Plenarsitzung ohne Verabschiedung bei der ersten Sitzung.

April 2011 : Verabschiedung der Berichte in der ECOFIN - Kommission

März 2011 : Verabschiedung des globalen Ansatzes des Rats.

Dezember 2010 : Einreichung der sechs Berichte an das Parlament

September 2010 : Vorschläge der Europäischen Kommission

Zwei Europäische Länder haben die Abschliessung des Abkommens zwischen EU-Parlament und der ungarischen Präsidentschaft verhindert. Deutschland besteht weiterhin darauf, die makro-ökonomische Überwachung für die « überschüssigen » Länder auszuschliessen. Frankreich hingegen möchte den Alarm der Kommission gegen die Länder, die dabei sind, den EU-Stabilitätspakt zu verhindern, automatisieren.

Manche EU-Abgeordnete, wie die Präsidentin der Kommission Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments, haben die Dringlichkeit neuer Reformen gegen die Krise bestätigt. « Neue Reformen des Rahmens in welchem wir unsere makro-ökonomischen Politiken entwerfen sind unbedingt notwendig, um die Governance und die Glaubwürdigkeit des Euro auf langer Sicht zu verstärken » , sagte Sharon Bowles.

Die nächsten Verhandlungen über die ökonomische Governance sollten unruhig werden. « Wir haben selten so ein Legislativpaket mit einem so unpassenden Namen gesehen. Diese 6 Texte handeln überhaupt nicht von wirtschaftlicher Governance. Das einzige Ziel ist es, den Stabilitätspakt zu verstärken, indem es die Mitgliedsstaaten verhindert, ihre Wirtschaft anzukurbeln”, schätzt Liêm Hoang-Ngoc, sozialistischer Berichterstatter gegen einen der 6 Texte.

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