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04/04/2012 Welche Agrarpolitik nach 2012? Die Position der französischen Europaabgeordneten

Am 2. Dezember fand ein Kolloquium im Informationsbüro Frankreichs des Europäischen Parlamentes zur Frage „Welche gemeinschaftliche Agrarpolitik nach 2012? Eine gerechte, grüne und nachhaltig-leistungsfähige GAP“ statt. Europaabgeordnete aus vier Politikbereichen, ein Mitglied der DG Landwirtschaft der Kommission sowie verschiedene Vertreter von landwirtschaftlichen Organisationen diskutierten und stritten um die Vorschläge der Agrarreform der Europäischen Kommission.

Die Herausforderungen und Ziele der GAP für die Periode 2014-2020

Pierre Bascou, Chef der DG-Einheit Landwirtschaft der Kommission, begann die Diskussion, indem er an die verschiedenen Herausforderungen und Ziele erinnerte, mit denen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) konfrontiert ist.
Die 10 von der Kommission formulierten Vorschläge vom 12. Oktober konzentrieren sich auf hauptsächlich drei Herausforderungen, der die GAP sich annehmen müsse:

  • Die erste Herausforderung ist die ökonomische Ordnung, die die neue GAP angesichts der Volatilität der Preise und Einkommen, der ökonomischen Krise, der sehr niedrigen Einkommen in einigen Ländern und der Notwenigkeit das Wachstum wieder zu beleben, ins Auge fassen muss...
  • Die zweite ist der Umweltschutz, dem man angesichts des Klimawandels sowie der Endlichkeit der wichtigen natürlichen Ressourcen gegenüber stehe.
  • Zuletzt muss die Europäische Union sich einer territorialen Herausforderung stellen, in dem sie der immer größeren Kluft zwischen ländlichen und urbanen Zonen begegnen muss. 


Pierre Bascou betonte, dass „die Vorschläge der Kommission im Rahmen eines sehr engen Haushaltes gemacht wurden und diese zudem der Vielfalt der 27 Mitgliedsstaaten Rechnung tragen müssen. Es ist deshalb sehr schwer, geeignete Instrumente zu haben, die alle 27 Staaten der Europäischen Union zufrieden stellen“.
Darüber hinaus sollen die 10 Vorschläge der Kommission für die GAP 2014-2020 drei Zielen gerecht werden: 

Das Reformprojekt der GAP soll die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die Verankerung der Landwirtschaft im gesamten europäischen Territorium stärken, um den Bürgern eine gesunde und hochwertige Ernährung zu garantieren, die die Umwelt schont und die ländlichen Regionen weiterentwickelt. 

  • Eine bessere Produktivität, mit gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Marktorientierung, R&D und dem Einsatz für eine bessere Kooperation der landwirtschaftlichen Nutzung.
  • Eine Steigerung der Nachhaltigkeit, mit der Stärkung der zweiten Säule.
  • Eine effizientere und ausgeglichenere landwirtschaftliche Produktion: Dazu benötigt man eine neue Architektur mit gezielteren Direktzahlungen (die rund 80 Prozent des Haushaltes der GAP ausmachen) und die Förderung von Nachhaltigkeit.

 

Die Berücksichtigung des Potenzials der Landwirtschaft

Mehrere Abgeordnete haben die Wichtigkeit der Beteiligung des Europäischen Parlamentes in der Debatte um die GAP unterstrichen: Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages 2009, ist die Institution, genauso wie der Europäische Rat, Co-Gesetzgeber.

Der von der Kommission vorgeschlagene Haushalt der GAP für die Periode 2014-2020 beträgt 435,6 Milliarden Euro, davon gehen 317 Milliarden in Maßnahmen der ersten Säule, 101 in die zweite Säule und der Rest geht an R&D sowie andere zusätzliche Finanzierungen.

Für die Europaabgeordnete Sylvie Goulard (ADLE) ist die formulierte Auswahl der GAP-Politik wichtig und gut durchdacht. Sie zeigt sich zufrieden darüber, dass das Parlament in diese demokratische Debatte miteinbezogen worden sei.
Agnès Le Brun (EVP) unterstrich ebenfalls die Wichtigkeit der Mitentscheidung und betonte,  „das Aktionsfeld des EP wird zukünftig anders sein, denn es hat geschafft, sich gemeinsame Vorhaben zu setzen. Die Gewerkschaften müssten das ebenfalls schaffen.“ Sie beklagte, nicht mehr von Parlament abverlangt zu haben und will die Forderungen der Landwirte besser kennen lernen.

Die widersprüchlichen Ziele in den Vorschlägen der Kommission

Eines der grundsätzlichen Ziele der Vorschläge der Kommission ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu erneuern. Aber für viele Europaabgeordnete und Vertreter der Landwirtschaft ist dieses Ziel kaum mit der „Vergrünung“ vereinbar, so wie sie in den Vorschlägen gefordert wird: 30 Prozent der Direktzahlungen sollen zukünftig jeden Praktiken gewidmet werden, die eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen garantieren, wie die Diversifizierung der Kulturen, die Erhaltung von Grünland oder von Naturschutzgebieten und Landschaften. 

Dossier du mois : Quelle Politique agricole commune après 2013 ? – Touteleurope.eu

Laut der Europaabgeordneten Sylvie Goulard (ADLE) „wollen wir eine grünere Landwirtschaft, aber wir wollen auch die Welt ernähren“. Die Fraktion ALDE erklärte im Lyon-Bericht ihre Besorgnis, dass durch bürokratische Prozeduren der „Vergrünung“ Verzögerungen bei den Genehmigungen entstehen könnten.
Zur Frage der „Vergrünung“ erklärte Pierre Bascou, Chef der DG-Einheit Landwirtschaft, dass es viele Diskussionen zu dem Thema geben könnte, vor allem über das „Niveau (von dem aus) man die Maßnahmen integriere ohne dabei die Landwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit abzustrafen“. Er ergänzte, dass „letztere vielleicht kurzfristig rentabel ist, jedoch die Wettbewerbsfähigkeit und die Umweltschutzmaßnahmen längerfristig untrennbar seien.“
Nach Christian Pees von Coop de France, hätten „alle das Bewusstsein, dass man besser und mehr produzieren müsse. Das System der Kommission ist einfach aber die wahre Lösung besteht darin, die landwirtschaftlichen Praktiken zu begleiten, damit sie besser werden.“ Er betonte, dass es notwendig sei, mehr für die Mechanismen zur Lenkung des Marktes zu tun. Er sei einverstanden mit den Zielen, jedoch beunruhigt, was die Modalitäten betrifft.

Der Europaabgeordnete Stéphane Le Foll (S&D) stellt fest, dass die Umweltfrage ein Grundelement des 21. Jahrhunderts sei: „Die Verknüpfung der Produktion (sozial und umwelttechnisch) ist eine Herausforderung, die angegangen werden muss. Der Umweltfaktor stellt eine Gelegenheit dar und ermöglicht den Wandel: Man muss zu einem System zurück, in dem jeder Akteur verantwortlich für die jeweiligen Ziele ist und sich nicht nur auf die Mittel verlassen.“



Frage der Volatilität der Preise

Die Europaabgeordneten und Vertreter der Landwirtschaft haben erneut auf das Problem der Volatilität der Preise im Agrarbereich hingewiesen – ebenso auf der Seite der Verbraucher, wo die Preise steigen, wie auch auf der Seite der Produzenten, bei denen die Preise sehr niedrig liegen könnten.
Für Philippe Collin, vom französischen Bauernverband Confédération paysanne gibt es nach der Durchsicht der Vorschläge der Kommission keinen Bruch mit der GAP. Laut Collin sind die Preise sehr schwankend. Dem würde man mit oberflächlich strengeren Hilfen begegnen, die den Grundpreis künstlich aufwerten würden und so zu einen perversen Effekt führten.
Christian Pees von Coop de France lobt, die großen Ziele der Kommission seien anzuerkennen aber auch er ist über die Umsetzung, die Reaktionsfähigkeit des Systems und die bereitgestellten Mittel beunruhigt.
Laut ihm sei die Volatilität der Preise eine Realität und er ergänzt, dass die Ausgeglichenheit der GAP zufriedenstellend sei. Allerdings müsse unter dem Haushaltsdruck eine Wahl getroffen werden, um zu wissen, welche Vorschläge der Kommission erhalten und welche aufgegeben werden müssten: Solle man sich auf die Seite der Verbraucher schlagen, die mit hohen Preisen konfrontiert seien oder auf die Seite der Produzenten, die ihre Produkte zu niedrigen Preisen verkaufen müssen?
Für den Europaabgeordneten Patrick Le Hyaric (GUE-NGL) wird die „Volatilität noch länger andauern, es müssen also öffentliche Mittel her, um dieser zu begegnen.“
Angesichts all der Bemerkungen zur Volatilität der Preise und ihren verhängnisvollen Effekten auf den Markt, antwortete Pierre Bascou: „Obwohl der Agrarmarkt seit 1992 dereguliert wurde, ist man immer noch weit von einem freien Markt entfernt und es gibt immer noch Unterstützungsmechanismen und ein Sicherheitsnetz für die Landwirte.“

Die Frage der Deckelung der Hilfen

Dieser Vorschlag der Kommission hat ebenfalls zu Debatten unter den Europaabgeordneten und Vertretern der Agrargewerkschaften geführt.

Die Kommission will Hilfen einführen, deren Beiträge gezielter vergeben werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Sie schlägt eine Basishilfe für die Einkommen der Landwirte vor, die ab 150.000 Euro absinken und jenseits ab 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr gedeckelt werden.

Für Stéphane Le Foll (S&D) ermöglicht diese Deckelung für jeden eine Rückkopplung: „Im EP haben mehr als 450 Abgeordnete für die Degression gestimmt, um dem Umweltschutz und der Beschäftigung Rechnung zu tragen – das ist die grundlegende Achse der Umverteilung.“
Für M. Le Hyaric (GUE-NGL) ist „die Deckelung eine gute Maßnahme aber der Deckel ist zu hoch angesetzt. Das erlaubt den Jungen nicht, sich niederzulassen“. Laut ihm müsse man „ auf Grundlage der Preise der Europäischen Union zu einem System der Entlohnung von Arbeit zurückkehren, um zu einem Europa ohne große Einkommensklüfte zu gelangen. Die Krise ist die Möglichkeit, um viele Dinge wieder zu überdenken.“

Das Interesse an einer subventionierten und umverteilenden Agrarpolitik

In der Frage des von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltes für die zukünftige GAP müsse man nach Stéphane Le Foll (S&D) „wissen wohin man gehe. Nichts ist unantastbar. Die eigentliche Frage ist heute diejenige von Europa und seinem Projekt.“ Er ergänzt, dass „die GAP Teil der politischen Umverteilung ist, der Ertrag entwickelt sich nicht weiter, allein die Produktivität der Arbeit entwickelt sich noch weiter. Aber diese unterscheidet sich je nach Bereich. Deshalb ist eine Umverteilung notwendig, die eine grundlegende Frage stellt: Den Zugang zur Ernährung, zu Gesundheit...das sind die fundamentalen Herausforderungen.“ Und er ergänzt: „Wir brauchen eine GAP, die dies alles verwaltet. Zudem muss die Frage des Umweltschutzes durchgesetzt werden.“

Weitere von den Vertretern der Agrargewerkschaften und der Öffentlichkeit aufgeworfene Punkte

Die Frage des Grünlandes und vor allem das Problem seiner Definition wurde weitläufig diskutiert. Laut einem Zuhörer aus dem Publikum sei es unmöglich, die gleiche Definition in allen Mitgliedsstaaten zu haben, deshalb sollten die Landwirte dies unter sich aushandeln können.
Pierre Bascou stellt fest, dass man dauerhafte Grünflächen erhalten müsse, deshalb würden bald Definitionsvorschläge gemacht, „die Situation wird nicht so starr bleiben“. Er konstatierte, dass die von den Mitgliedsstaaten selbst erbrachte Definition, was denn ein dauerhaftes Grünland sei, zu streng sei. Deshalb schlug die Kommission vor, die Definition auszuweiten, um zu erlauben, das einige nicht-begraste Flächen als Grünflächen anerkannt werden können.
Carole Dore, Vize-Präsidentin der „Jeunes agriculteurs“, hob die Notwenigkeit hervor, „die Diversität der Produktionen und dynamischen Gebiete zu erhalten.“ Sie wies zudem auf die Frage der demographischen Herausforderung hin: weniger als 6 Prozent der Landwirte seien junger als 40 Jahre.
Christian Pees von Coop de France behaarte auf den Bemessungsunterschieden in Europa, da auf dem Markt der Eintritt in den Wettbewerb der landwirtschaftlichen Zonen viele Zonen vernichten könnte. Ohne eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, gäbe es aber keine Nahrungsmittel – beide Themen hingen zusammen. 
Sylvie Goulard (ADLE) appellierte daran, eine europäische Argumentation aufzubauen. Sie ergänzte, dass man nicht um jeden Preis eine GAP „à la  française“, mit einer rein französischen Wahrnehmung und Regelung verteidigen sollte, die nicht von allen geteilt werde.
Laut Goulard, ist die Agenda der Kommission mit dem vorgesehenen Haushalt für die GAP unhaltbar. Zuletzt ergänzte sie, dass man ein Tabu brechen müsse: „Nur weil die Ökonomien auf nationalem Niveau realisiert werden, heißt das nicht, dass man auf europäischem Niveau aufhören soll, Geld auszugeben.“

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