Ein parlamentarischer Ausschuss – was ist das?

Das Parlamentsleben steht zwischen zwei Plenartagungen nicht still! Wenn die Europaabgeordneten nicht in Straßburg oder Brüssel tagen, widmen sie sich hauptsächlich den parlamentarischen Ausschüssen, denn dort werden die Arbeiten der Plenartagungen vorbereitet. Zurzeit gibt es 20 ständige parlamentarische Ausschüsse, die jeweils auf ein bestimmtes Sachgebiet spezialisiert sind: z.B. auswärtige Angelegenheiten, Haushalt, Fischerei, Kultur und Bildung, Rechte der Frauen und Gleichheit der Geschlechter … Jeder Ausschuss hat jeweils eigene Zuständigkeiten im seinem Sachbereich.

Ständige Ausschüsse

Rolle

In den parlamentarischen Ausschüssen begutachten die Europaabgeordneten die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union und arbeiten gegebenenfalls Berichte aus, die dann im Plenum vorgestellt werden.
Die Ausschüsse können Änderungsvorschläge zu den von der Kommission ausgearbeiteten Entwürfen für gemeinschaftliche Richtlinien oder Verordnungen einreichen. Dabei ist es die Aufgabe des „Berichterstatters“, zunächst einen Entwurf für einen Bericht zu verfassen, der den anderen Mitgliedern seines Ausschusses vorgelegt wird. Die Kollegen haben die Möglichkeit, Änderungsanträge zu diesem Entwurf einzureichen, über die dann im Ausschuss beraten und abgestimmt wird.
Der vom Ausschuss angenommene definitive Bericht wird danach erneut zur Abstimmung gestellt: diesmal auf der Plenartagung.
Ein parlamentarischer Ausschuss kann auch aus eigener Initiative heraus einen Initiativbericht zu einem Thema verfassen, das ihm wichtig erscheint.
Darüber hinaus kann ein Ausschuss auch Stellungnahmen an andere parlamentarische Ausschüsse richten.

Zusammensetzung

Jeder parlamentarische Ausschuss besteht aus 24 bis 76 Abgeordneten. Er ernennt einen Vorsitzenden sowie mehrere stellvertretende Vorsitzende und verfügt über ein Sekretariat. Die politische Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt so gut wie möglich diejenige des Parlaments wider.
Jeder Abgeordnete ist jeweils Mitglied eines parlamentarischen Ausschusses und stellvertretendes Mitglied eines anderen.
Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse werden innerhalb der ersten Sitzungsperiode des neugewählten Parlaments gewählt und erneut nach zweieinhalb Jahren.
Die Wahl findet statt, sobald die Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten ihre Kandidaten ernannt haben.

Das Europäische Parlament umfasst momentan 20 Ausschüsse:

  • Auswärtige Angelegenheiten (AFET) mit den beiden Unterausschüssen Menschenrechte (DROI) und Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
  • Entwicklung (DEVE)
  • Internationaler Handel (INTA)
  • Haushalt  (BUDG)
  • Haushaltskontrolle (CONT)
  • Wirtschaft und Währung (ECON)
  • Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
  • Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
  • Industrie, Forschung und Energie  (ITRE)
  • Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
  • Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
  • Regionale Entwicklung (REGI)
  • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
  • Fischerei (PECH)
  • Kultur und Bildung (CULT)
  • Recht (JURI)
  • Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
  • Konstitutionelle Fragens (AFCO)
  • Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter  (FEMM)
  • Petitionen (PETI)

Arbeitsweise

Die parlamentarischen Ausschüsse treten ein- bis zweimal monatlich, in der Regel in der auf eine Plenartagung folgenden Woche in Brüssel zusammen. Diese Sitzungen sind öffentlich. Jeder Ausschuss wählt für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren einen Vorsitzenden und vier stellvertretende Vorsitzende und verfügt über ein Sekretariat.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse koordinieren ihre Arbeit innerhalb der Konferenz der Ausschussvorsitzenden.
Im Anschluss an jede Sitzung werden die daraus hervorgegangenen Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Berührt ein Legislativvorschlag zwei verschiedene Sachbereiche, können die jeweils zuständigen Ausschüsse zu bestimmten Fragen zusammenarbeiten bzw. gemeinsam einen Entschließungsentwurf erarbeiten.

Unterausschüsse und Sonderausschüsse


Das Parlament kann jederzeit Sonderausschüsse einsetzen, deren Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden. Die Mandatszeit eines solchen Ausschusses beträgt zwölf Monate und kann gegebenenfalls verlängert werden. Derzeit gibt es zwei Sonderausschüsse: den Ausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) sowie den Ausschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE). In letzterem werden die Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Gesetzgebung und Haushalt der Union nach 2013 erarbeitet.

Untersuchungsausschüsse werden vom Parlament eingesetzt, um behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben zu prüfen.

Letzte Änderung : Mai 2011

03/03/12, Joel :
Bonjour a toutes et tous.Pourrait on savoir quel est le budget annuel de ce monstre de bureaucratie?Un tas de chiffres circulent sur le net, un peu disparates sans nul doute,mais affichant néanmoins des montants vertigineux!.Je vous en remercie.
Diesen Kommentar melden
03/03/12, Joel :
Bonjour.Demande a la commission environnement santé publique,etc quelles ont été les lois Européennes sur l'assainissement individuel en milieu rural,plus communément appelées ANC en france,ou encore, ou les trouvées sur le site parlement européen.Merci.
Diesen Kommentar melden
Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*



CAPTCHA Bild zum Spamschutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*

Moderationsregeln