Infografik

Infographie parlement européen

Wie werden europäische Gesetze gemacht? In unserer Infografik können Sie das Mitentscheidungsverfahren an einem konkreten Beispiel nachvollziehen.

Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg

Das Europäische Parlament mit Sitz in Brüssel

Das Europäische Parlament mit Sitz in Brüssel

Ursprung

Das Europäische Parlament ist heute die einzige europäische Institution, deren Mitglieder alle fünf Jahre in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt werden. Dabei hat es anfangs eine gewisse Zeit gebraucht, bevor es sich durchsetzen konnte, denn ursprünglich war im Entwurf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) überhaupt keine parlamentarische Versammlung vorgesehen. Die Regierungen der Beneluxländer bestanden zwar dann auf deren Einführung, jedoch stand es außer Frage, dass das neue Organ, die „Gemeinsame Versammlung“, eine demokratische Institution werden sollte.

1958, wenige Zeit nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), erhielt die „Gemeinsame Versammlung“ zunächst den Namen „Europäische parlamentarische Versammlung“ und 1962 schließlich „Europäisches Parlament“. In den jeweiligen Namensänderungen spiegelt sich der jeweilige Stand der Debatte um das Ernennungsverfahren der Mitglieder wider. Anfangs wurden die Parlamentarier von den nationalen Parlamenten entsandt, doch bereits die Römer Verträge sahen eine „allgemeine unmittelbare Wahl [der Europaabgeordneten] nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten“ (Art. 138) vor. Die Umsetzung dauerte allerdings ein paar Jahre: Erst im Juni 1979 fanden die ersten allgemeinen Direktwahlen statt. Zu dieser Zeit hatte das Europäische Parlament seinen Sitz bereits in Straßburg, jedoch vor allem eine beratende Funktion. Im Folgenden wurden seine Kompetenzen Stück für Stück erweitert. So erhielt es zunächst gesetzgeberische Kompetenzen und später das Recht, die Europäische Kommission zu kontrollieren.

Rolle

Im Laufe der Verträge kam dem Europäischen Parlament eine immer wichtigere Rolle zu. Heute umfassen die Kompetenzen des Parlaments im Wesentlichen drei große Bereiche:

  • Gesetzgebung
  • Haushaltsbefugnis
  • Demokratische Kontrolle und Überwachung

Gesetzgebende Gewalt

Das Europäische Parlament spielt eine aktive Rolle bei der Verabschiedung der gemeinschaftlichen Rechtsakte. Der Vertrag von Lissabon hat jüngst das Mitentscheidungsverfahren zum wichtigsten Entscheidungsmodus erklärt und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments auf 45 weitere Politikbereiche ausgedehnt (darunter die Gemeinsame Agrarpolitik, die Justiz- und die Sicherheitspolitik).

Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens äußert sich das Europäische Parlament in erster Lesung zu einem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission und unterbreitet seinen Standpunkt dann dem Rat. Befürwortet der Rat alle (eventuellen) Änderungsanträge der Europaabgeordneten, kann der Akt verabschiedet werden. Vertritt der Rat jedoch einen anderen Standpunkt, dann hat das Parlament drei Monate Zeit (auf Antrag auch vier Monate), um darauf zu reagieren. Es äußert sich dann in zweiter Lesung, d. h. es nimmt den Standpunkt des Rates entweder an oder stellt erneut Änderungsanträge (worauf der Text wiederum an den Rat geht) oder aber es lehnt ihn ab – in diesem Fall kann der Rechtsakt definitiv nicht verabschiedet werden. Bis auf vertraglich vorgesehene Ausnahmen kann ein Text also nicht angenommen werden, solange der Rat und das Europäische Parlament kein Einverständnis erzielen. Bei andauernder Unstimmigkeit wird der Rechtsakt von einem Vermittlungsausschuss begutachtet.

Wie werden europäische Gesetze gemacht? In unserer Infografik können Sie das Mitentscheidungsverfahren an einem konkreten Beispiel nachvollziehen.

Neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (der Mitentscheidung) bestehen auch weiterhin die besonderen Verfahren der Zustimmung und der Konsultation. Das Zustimmungsverfahren verleiht dem Europäischen Parlament de facto ein Veto-Recht und das Konsultationsverfahren räumt dem Parlament die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.
Das Europäische Parlament hat auch ein politisches Initiativrecht, d. h. es kann von der Europäischen Kommission verlangen, dem Rat einen Legislativvorschlag zu unterbreiten. 


Haushaltsbefugnis

Gemeinsam mit dem Rat stellt das Europäische Parlament den Jahreshaushalt der Europäischen Union auf. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sieht das Haushaltsverfahren folgendermaßen aus: Die Europäische Kommission arbeitet einen Haushaltsentwurf aus, den sie dem Rat und dem Parlament vorlegt. Der Rat legt daraufhin seinen Standpunkt dazu fest, den er dem Europäischen Parlament unterbreitet. Wenn das Parlament den Standpunkt des Rates billigt oder sich nicht äußert, wird der Haushaltsentwurf verabschiedet.

Falls das Parlament jedoch Änderungsanträge stellt, geht der Haushaltsentwurf erneut an den Rat und die Kommission zurück. Ein Vermittlungsausschuss wird einberufen: dieser soll innerhalb von 21 Tagen einen überarbeiteten gemeinsamen Entwurf vorlegen. In letzter Instanz obliegt es dem Europäischen Parlament, diesen gemeinsamen Entwurf (mit der Mehrheit seiner Mitglieder und 3/5 der abgegebenen Stimmen) anzunehmen bzw. abzulehnen.

Demokratische Kontrolle und Überwachung

Das Europäische Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei der Amtseinführung der Europäischen Kommission. Der Kommissionspräsident wird erst nach Billigung des Parlaments (mit absoluter Mehrheit) auf Vorschlag des Rates ernannt. Das Parlament hat ebenfalls die Befugnis (mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit seiner Mitglieder), einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission zu stellen, die in solch einem Fall entweder geschlossen zurücktreten oder einen einzelnen Kommissar entheben muss.

Im Rahmen seiner Kontrollfunktion kann das Parlament auch schriftliche oder mündliche Anfragen an den Rat und die Kommission richten, Petitionen von Seiten der Unionsbürger entgegennehmen und im Falle einer Verletzung oder falschen Anwendung des Unionsrechts temporäre Untersuchungsausschüsse einsetzen. Zu guter Letzt hat das Parlament ebenfalls ein Recht auf Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.


Arbeitsweise

Mitglieder

Momentan zählt das Europäische Parlament 753 Abgeordnete, die jeweils für fünf Jahre (verlängerbar) gewählt sind. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, die Zahl der Europaparlamentarier auf 751 anzuheben, doch diese Änderung greift erst 2014.

 

Arbeitsweise, Zusammensetzung, Fraktionen… In unserer Infografik stellen wir das Europäische Parlament auf spielerische und pädagogische Weise vor.

Die Sitzverteilung pro Mitgliedsstaat erfolgt nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“, d. h. die Einwohnerzahl der Staaten fällt dabei ins Gewicht: Je höher die Bevölkerungszahl, desto mehr Abgeordnete entsendet ein Staat ins EU-Parlament. Mit zunehmender Bevölkerungszahl nimmt dieser Vorteil allerdings ab. Zum Beispiel stellt Luxemburg einen Abgeordneten auf 76 000 Einwohner, während in Deutschland ein Abgeordneter auf 860 000 Einwohner kommt. Frankreich zählt 74 Europaabgeordnete.

Organisation

Das Europäische Parlament umfasst vier wesentliche Organe:

Der Präsident: Er leitet sämtliche Arbeiten des Europäischen Parlaments und dessen Organen; dabei wird er von 14 Vizepräsidenten unterstützt. Er wird für eine Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt und ist wiederwählbar. Er leitet die Aktivitäten des Europäischen Parlaments und sitzt den Plenartagungen, Präsidiumsversammlungen und der Konferenz der Präsidenten vor. Zugleich verkörpert er das Europäische Parlament nach außen. Von 2007 bis 2009 war Hans-Gert Pöttering (EVP) Präsident des Europäischen Parlaments. Der polnische Europaabgeordnete Jerzy Buzek (EVP) folgte ihm ins Amt.

Die Konferenz der Präsidenten: In der Konferenz der Präsidenten, dem politischen Organ des Europäischen Parlaments, versammeln sich die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Fraktionen, um die Organisation der parlamentarischen Arbeiten und die Legislativplanung (Zeitplan und Tagesordnung der Plenartagungen, Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen und Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche) festzulegen. Die Konferenz der Präsidenten spielt ebenfalls eine Mittlerrolle zwischen dem Europäischen Parlament und den übrigen Gemeinschaftsorganen, Drittländern und Organisationen außerhalb der EU.

Das Präsidium: Es besteht aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, den 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren, die als Beobachter fungieren. Der Vorstand regelt alle verwaltungstechnischen und organisatorischen Fragen und stellt den Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments auf.

Das Generalsekretariat: Unter Aufsicht eines Generalsekretärs stehen ca. 5 000 per Auswahlverfahren in allen Mitgliedsländern der EU eingestellte Beamte im Dienst des Europäischen Parlaments (parlamentarische Assistenten, Dolmetscher, Übersetzer…).


Parlamentarische Ausschüsse und Delegationen

Zur Vorbereitung der Plenartagungen arbeiten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ständigen Ausschüssen, die jeweils auf ein bestimmtes Sachgebiet spezialisiert sind. Diese Ausschüsse tagen ein bis zwei Mal im Monat öffentlich, um an Legislativvorschlägen mitzuarbeiten. .
Derzeit gibt es insgesamt 20 ständige Ausschüsse und zwei Sonderausschüsse, die je zwischen 24 und 76 Abgeordnete umfassen:
Auswärtige Angelegenheiten (Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung) - Entwicklung - Internationaler Handel - Haushalt - Haushaltskontrolle - Wirtschaft und Währung - Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - Industrie, Forschung und Energie - Binnenmarkt und Verbraucherschutz - Verkehr und Fremdenverkehr - Regionale Entwicklung - Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - Fischerei - Kultur und Bildung - Recht - Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Konstitutionelle Fragen - Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter - Petitionen
    
Sonderausschüsse: Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise - Politische Herausforderungen


Fraktionen

Die Europaabgeordneten tagen nicht in nationalen Delegationen sondern gruppieren sich nach ihrer politischen Einstellung. Zurzeit gibt es sieben politische Fraktionen im Europäischen Parlament:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - EVP
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament - S&D
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - ALDE
  • Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz - Grüne/EFA
  • Europäische Konservative und Reformisten - ECR
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke - GUE/NGL
  • Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ - EFD

Die stärkste Fraktion ist die Europäische Volkspartei, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten. Um eine Fraktion zu bilden, ist eine Mindestzahl von 25 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erforderlich. Diejenigen Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, werden als fraktionslos bezeichnet.

Vor jeder Abstimmung prüfen die Fraktionen die Berichte der parlamentarischen Ausschüsse und schlagen Änderungen vor. Der offizielle Standpunkt der Fraktion wird per Abstimmung festgelegt, keiner der Fraktionsmitglieder ist jedoch zu einer bestimmten Stimmabgabe verpflichtet.


Sitz und Arbeitsorte

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg, verfügt aber über mehrere Arbeitsorte: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Die zwölf Plenartagungen im Jahr, eine pro Monat, außer im August (keine) und im September (zwei), werden in Straßburg gehalten. In Brüssel finden die parlamentarischen Ausschüsse sowie die sechs zusätzlichen kleinen Plenartagungen statt. In Luxemburg befindet sich das Generalsekretariat (Verwaltung, Übersetzungs- und Dolmetschdienste).
Zusätzlich verfügt das Europäische Parlament über eine ständige Vertretung in jedem Mitgliedsstaat der EU.

 

Letzte Änderung : August 2011

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