Glossar

Wichtige Begriffe
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Einstimmigkeit

Mit Einstimmigkeit wird die Notwendigkeit bezeichnet, zwischen allen im Rat der Europäischen Union versammelten Mitgliedstaaten einen Konsens zu erzielen, damit ein Vorschlag verabschiedet werden kann. Im Zuge der Einheitlichen Europäischen Akte wurden die Politikbereiche, in denen das Prinzip der Einstimmigkeit Anwendung findet, stark eingeschränkt. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt es nur noch in den Bereichen Außenpolitik, Sozialversicherung, Steuerpolitik und Kultur.

EU-Vorschrift

Eine EU-Vorschrift ist ein allgemein gültiges Rechtsetzungsinstrument, über das das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat und der Kommission verfügt. Sie ist in allen Einzelheiten verbindend und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU anwendbar. EU-Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Europaabgeordneter

Ein Europaabgeordneter ist ein Abgeordneter, der ins Europäische Parlament gewählt wurde. Er wird auch MdEP (Mitglied des Europäischen Parlaments) genannt. Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt. Sie üben ihr Mandat völlig unabhängig aus und sind weder an Aufträge noch an Anweisungen gebunden.

Für den Zeitraum von 2009–2014 besteht das Europäische Parlament aus 736 Abgeordneten, die in verschiedener Gewichtung aus allen 27 Mitgliedsstaaten stammen. Ab 2014 soll die Zahl der Abgeordneten laut Vertrag von Lissabon auf 751 angehoben werden.

Die Anzahl der Abgeordneten eines jeden Mitgliedsstaates richtet sich nach der Einwohnerzahl; jedes Land hat eine feste Sitzzahl. Deutschland kommen dabei die meisten Sitze zu (99), während die kleine Insel Malta nur fünf Vertreter nach Straßburg entsendet.

Die Europaabgeordneten tagen nicht in nationalen Delegationen sondern gruppieren sich nach ihrer politischen Einstellung in transnationalen Fraktionen.

Europawahl

Das Europäische Parlament ist seit 1979 die einzige überstaatliche Institution, deren Mitglieder demokratisch in allgemeinen und unmittelbaren Wahlen gewählt werden. Die Verhältniswahlen finden alle fünf Jahre statt. Von 2009 bis 2014 setzt sich das Europäische Parlament aus 736 Abgeordneten zusammen, die auf die 27 Mitgliedstaaten verteilt sind. Ab 2014 erhöht sich die Zahl der Abgeordneten laut den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon auf 751.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt sein Wahlsystem, wendet aber dieselben basisdemokratischen Regeln an: Gleichheit der Geschlechter und geheime Wahl. In fast allen Mitgliedstaaten liegt das Wahlalter bei 18 Jahren, einzige Ausnahme: Österreich (16 Jahre).

Die Sitze jedes Mitgliedstaates werden in der Regel proportional zur Einwohnerzahl verteilt. Jedes Land hat eine festgelegte Sitzzahl; die Spannbreite reicht von 99 Sitzen für Deutschland bis 5 für Malta.

Europäische Partei

Europäische politische Parteien werden von der Europäischen Union seit 1992 (Vertrag von Maastricht) als politische Organisationen anerkannt. Seit 2003 haben sie Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die EU. Eine europäische politische Partei kann eine Einheitspartei oder eine Allianz verschiedener Parteien sein. Sie muss in einem der Mitgliedstaaten der EU Rechtspersönlichkeit haben und in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein bzw. mehr als 3 % der Stimmen bei der Europawahl erhalten haben.

Die Finanzierung muss transparent sein (Spenderliste und Verzeichnung der Spendenbeträge von über 500 Euro). Anonyme Spenden, Spenden aus den Budgets der Fraktionen oder Spenden von natürlichen oder juristischen Personen über 12 000 Euro pro Jahr sind verboten.

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