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Konferenz der Präsidenten

Die Konferenz der Präsidenten umfasst den Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Fraktionsvorsitzenden sowie einen fraktionslosen Vertreter, der jedoch über kein Stimmrecht verfügt. Sie organisiert die Arbeiten des Europäischen Parlaments und kümmert sich um alle Aspekte der Legislativplanung.

Die Konferenz der Präsidenten legt die Tagesordnung der Plenartagungen fest, bestimmt die Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Ausschüsse und genehmigt Initiativberichte.

Sie spielt eine wichtige Rolle in den Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den anderen Organen der Union, Drittländern und Organisationen außerhalb der EU.

Konstruktive Enthaltung

Als konstruktive Enthaltung wird die für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorgesehene Regelung bezeichnet, nach der die Stimmenthaltung eines Mitgliedstaates im Rat dem Zustandekommen eines einstimmigen Beschlusses nicht entgegensteht.

Konkret bedeutet das: Jeder Mitgliedstaat kann bei einer Stimmenthaltung eine förmliche Erklärung zu seiner Enthaltung abgeben. Er ist in diesem Fall nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptiert jedoch, dass der Beschluss für die Union bindend ist. Er muss daraufhin alles unterlassen, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen könnte.

Wenn die Mitglieder des Rates, die zu ihrer Enthaltung eine förmliche Erklärung abgeben, mindestens ein Drittel der Mitgliedsstaaten und mindestens ein Drittel der gesamten EU-Bevölkerung vertreten, kann der Beschluss nicht erlassen werden.

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