Glossar

Wichtige Begriffe
A - B - E - F - G - H - I - K - L - M - O - P - R - S - T - V - W - Z
Mehrheit, absolute (im Europäischen Parlament)

ie absolute Mehrheit bezeichnet die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments. In der aktuellen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (736 Abgeordnete) werden für die absolute Mehrheit 369 Stimmen benötigt. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens ist die absolute Mehrheit im Plenum erforderlich, um bei der Abstimmung in zweiter Lesung den Standpunkt des Rates ablehnen oder um Änderungsanträge beschließen zu können.

Mehrheit, einfache

Als einfache Mehrheit wird die Mehrheit der an der Abstimmung beteiligten Mitglieder bezeichnet. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gilt die einfache Mehrheit in den Abstimmungen der parlamentarischen Ausschüsse, im Plenum während der ersten Lesung und in der zweiten Lesung, um den Standpunkt des Rates anzunehmen. Sie wird ebenfalls benötigt, um einen Rechtsakt auf Grundlage eines vom Schlichtungsausschuss erarbeiteten gemeinsamen Entwurfs zu verabschieden.

Mehrheit, qualifizierte (im Rat der Europäischen Union)

Das System der qualifizierten Mehrheit, das auf einer Neugewichtung der Stimmen und dem Prinzip des „demographischen Netzes“ beruht, wurde mit dem Vertrag von Nizza eingeführt. Jedem Mitgliedstaat wurde dabei eine bestimmte Stimmenzahl zugesprochen, wobei die großen Staaten proportional weniger Stimmen als die kleinen erhalten, damit die Legitimität der Beschlüsse des Rates hinsichtlich der demografischen Repräsentativität weiterhin gesichert ist. Seit dem 1. Januar 2007 und infolge der EU-Erweiterung ist die qualifizierte Mehrheit erreicht, wenn 255 von 345 Stimmen abgegeben wurden und die Mehrheit der Mitgliedstaaten positiv abstimmen. Ein Mitgliedstaat kann außerdem überprüfen lassen, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union vertritt. Ansonsten kommt der Beschluss nicht zustande.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein neues System, das der „doppelten Mehrheit“, eingeführt. Es tritt am 1. November 2014 in Kraft; in der Übergangszeit gilt weiterhin das System von Nizza. Gemäß dem Vertrag von Lissabon entspricht die neue qualifizierte Mehrheit mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten mindestens 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen. Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich.

Mitentscheidung

Das Mitentscheidungsverfahren wurde 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt und im Zuge der folgenden Vertragsänderungen stetig ausgeweitet.

Bei diesem Verfahren treten das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt als Gesetzgeber auf, so dass keine der beiden Institutionen ohne das Einvernehmen der anderen Rechtsakte erlassen kann.

In der Regel werden Gesetzesvorschläge von der Europäische Kommission vorgelegt, das Europäische Parlament kann jedoch ebenfalls Gesetzesinitiativen annehmen.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union und die Rolle des Europäischen Parlaments damit sichtlich gestärkt.

Das Mitentscheidungsverfahren verleiht dem Europäischen Parlament als Vertreter der Unionsbürger die Befugnis, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Das Parlament wirkt also generell als gleichberechtigter Gesetzgeber, bis auf bestimmte, in den Verträgen vorgesehene Fälle, in denen das Anhörungsverfahren oder das Zustimmungsverfahren Anwendung findet.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*



CAPTCHA Bild zum Spamschutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*

Moderationsregeln