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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, womit die Rolle des Europäischen Parlaments erneut gestärkt wurde. Dieses Verfahren verleiht dem Europäischen Parlament als direktem Vertreter der EU-Bürger die Macht, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Das Parlament tritt somit in diesem Verfahren mit dem Rat als gleichberechtigter Gesetzgeber auf. In den Verträgen sind trotzdem weiterhin Fälle vorgesehen, in denen nicht das Mitentscheidungs- sondern das Anhörungs- oder das Zustimmungsverfahren greift. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umfasst in der Regel zwei oder drei Lesungen und erfordert zahlreiche Kontakte zwischen den beiden gesetzgebenden Organen – Parlament und Rat – sowie mit der Europäischen Kommission.

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