Glossar

Wichtige Begriffe
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Parlamentarische Delegation

Die Delegationen unterhalten die internationalen Kontakte des Europäischen Parlaments und bauen diese aus. Dabei verfolgen sie ein doppeltes Ziel: Einerseits halten sie die Kontakte zu den Parlamenten der traditionellen Partnerländer der Europäischen Union aufrecht, andererseits sollen sie in Drittländern die Werte fördern, auf denen die EU beruht, d. h. die Prinzipien der Freiheit und Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit.

Wann immer dies möglich ist, zielen die internationalen Kontakte des Parlaments darauf ab, die parlamentarische Dimension der internationalen Beziehungen zu fördern.

Parlamentarischer Assistent

Ein parlamentarischer Assistent unterstützt den Europaabgeordneten bei der Ausübung seiner Tätigkeit. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können ihre Mitarbeiter (darunter ihren Assistenten) frei wählen und deren Aufgabenbereiche sowie Vertragsdauer selbst bestimmen.

Der Assistent spielt eine wichtige Rolle: Er ist das Verbindungsglied zwischen der Institution Parlament und dem Europaabgeordneten, der allzu oft mit diversen Gesetzestexten und seiner politischen Arbeit beschäftigt ist. Der Assistent ist gleichzeitig auch das Verbindungsglied zwischen den Bürgern und dem Europaabgeordneten. Kurzum: Er trägt mit seiner Arbeit dazu bei, dass die parlamentarische Maschine am Laufen bleibt.

Parlamentarischer Ausschuss

Wie in den nationalen Parlamenten wurden im Europäischen Parlament verschiedene Ausschüsse gebildet, um die Arbeiten der Plenartagungen vorzubereiten. In diesen parlamentarischen Ausschüssen spielt sich die hauptsächliche legislative Arbeit des Parlaments ab. Zu Beginn und in der Mitte jeder Legislaturperiode werden die Europaabgeordneten je nach politischer Zugehörigkeit und Sachverständnis in die verschiedenen Ausschüsse gewählt.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass Anzahl und Sachgebiete der parlamentarischen Ausschüsse von den Parlamentariern festgelegt wird. Zurzeit bestehen 20 Ausschüsse, die je für bestimmte Sachgebiete zuständig sind (Beschäftigung, Binnenmarkt, Industrie, Justiz, Konstitutionelle Fragen, Kultur, Landwirtschaft usw.)

Bei Bedarf kann das Europäische Parlament auch Unterausschüsse, zeitlich begrenzte Sonderausschüsse oder Untersuchungsausschüsse bilden. Untersuchungsausschüsse werden vom Parlament eingesetzt, um behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben zu prüfen. Ein solcher Ausschuss wurde z. B. 1997 einberufen, um das verspätete europäische Eingreifen in der BSE-Krise zu untersuchen. Sonderausschüsse werden in der Regel für 12 Monate eingesetzt, können aber unbegrenzt verlängert werden.

Hauptaufgabe der parlamentarischen Ausschüsse ist es, sich mit den von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschlägen auseinanderzusetzen und Berichte zu verfassen. Diese werden dem Plenum übermittelt, das sich einmal im Monat in Straßburg versammelt und auf Grundlage der Berichte debattiert und abstimmt.

Petition

Jeder EU-Bürger bzw. jede natürliche oder juristische Person, die in einem Mitgliedstaat der EU ihren festen Wohn- oder Geschäftssitz hat, kann einzeln oder zusammen mit anderen eine Petition in einer Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt, an das Europäische Parlament richten.

Plenarsaal

Saal in Halbkreisform mit in Rängen angeordneten Sitzen. In den Plenarsälen des Europäschen Parlaments in Straßburg und Brüssel finden zu den Plenarsitzungen 736 Abgeordnete Platz.

Plenartagung

Auf den Plenartagungen des Europäischen Parlaments versammelt sich das Parlament formell, um über Gesetzestexte der Europäischen Union abzustimmen und seinen Standpunkt in politischen Fragen zu verabschieden. Die Plenartagungen finden zwölf Mal im Jahr in Straßburg und sechs Mal im Jahr in Brüssel ("Mini-Sitzungen") statt.

Präsident des Europäischen Parlaments

Der Präsident des Europäischen Parlaments führt den Vorsitz über die Plenartagungen, die Konferenz der Präsidenten, die derzeit sieben Fraktionen sowie das Präsidium des Europäischen Parlaments (14 Vize-Präsidenten). Er wacht über die Umsetzung der Geschäftsordnung der Institution. Er leitet die gesamten Aktivitäten des Europäischen Parlaments und dessen Organen, und er vertritt das Parlament nach außen. Der Präsident wird von den Europaabgeordneten in geheimer Wahl gewählt; sein Mandat ist auf zweieinhalb Jahre (eine halbe Legislaturperiode) begrenzt, kann aber verlängert werden.

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