Glossar

Wichtige Begriffe
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Schattenberichterstatter

Ein Schattenberichterstatter ist ein Europaabgeordneter, der für seine Fraktion ein bestimmtes Gesetzgebungsvorhaben verfolgt. Seine Aufgabe besteht darin, die Arbeit des Hauptberichterstatters zu verfolgen und die von seiner Fraktion gestellten Änderungsanträge zu formulieren und zu verteidigen.

Stellungnahme (einfache, zustimmende)

Beim Verfahren der zustimmenden Stellungnahme oder Zustimmungsverfahren ist der Rat auf das Einverständnis des Europäischen Parlaments angewiesen, um besonders wichtige Beschlüsse verabschieden zu können. Dieses Verfahren beruht auf dem Prinzip einer einzigen Lesung: Das Parlament kann einen Vorschlag annehmen oder ablehnen, aber nicht ändern: keine Zustimmung – kein Rechtsakt.

Die Zustimmung des Parlaments ist vor allem beim Beitritt neuer Mitgliedsstaaten, bei Assoziierungsabkommen sowie anderen grundlegenden Abkommen mit Drittstaaten erforderlich.

Auch im Bereich der Unionsbürgerschaft oder bei bestimmten Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) findet dieses Verfahren Anwendung.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist schließlich auch erforderlich für Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat, der Grundrechte auf schwerwiegende und anhaltende Weise verletzt.

Das Parlament erteilt seine Zustimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In zwei Fällen jedoch, nämlich beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaates und beim Wahlverfahren, ist die Mehrheit der dem Parlament angehörenden Mitglieder erforderlich.

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