Glossar

Wichtige Begriffe
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Vermittlungsverfahren

Wenn Texte in ihrer ersten und zweiten Lesung nicht angenommen worden sind, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vermittlungsausschuss besteht aus Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten und ebenso vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (einer Delegation des Europäischen Parlaments, deren Zusammensetzung die verhältnismäßige Größe der Fraktion berücksichtigt).

Der Vermittlungsausschuss begutachtet den Standpunkt des Rates und die in zweiter Lesung vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge. Er hat sechs Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden und einen gemeinsamen Vorschlag auszuarbeiten.

- Wenn der Vermittlungsausschuss sich innerhalb der vorgesehenen Frist nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen kann, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen und das Verfahren als beendet.

- Wenn der Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag verabschiedet, wird er dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt.

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