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Abgeordnete machen sich Notizen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre in allgemeinen unmittelbaren Wahlen von den EU-Bürgern gewählt. Bis 2014 besteht das Europäische Parlament aus 736 Parlamentariern, die entsprechend der Einwohnerzahl auf die 27 Mitgliedsstaaten verteilt sind. Jedes Land hat eine feste Sitzzahl, die von 99 für Deutschland bis 5 für Malta reicht.

Der Vertrag von Lissabon hat die Anzahl der Europaabgeordneten auf maximal 751 festgelegt. Dabei erhält jedes Land mindestens 6, aber nicht mehr als 96 Sitze (Art. 14 EUV). Diese Änderungen sollen mit den nächsten Europawahlen 2014 in Kraft treten.

Sitzverteilung nach Ländern

Deutschland

Deutschland

99 Abgeordneten

Italien Frankreich Grossbritannien

Italien, Frankreich, Grossbritannien

72 Abgeordneten

Spanien Polen

Spanien, Polen

50 Abgeordneten

Rumänien

Rumänien

33 Abgeordneten

Niederlande

Niederlande

25 Abgeordneten

 Belgien Griechenland Ungarn Portugal Tschechische Republik

Belgien, Griechenland, Ungarn, Portugal, Tschechische Republik

22 Abgeordneten

Schweden

Schweden

18 Abgeordneten

Österreich Bulgarien

Österreich, Bulgarien

17 Abgeordneten

Dänemark Finnland Slovakien

Dänemark, Finnland, Slovakien

13 Abgeordneten

Litauen Irland

Litauen, Irland

12 Abgeordneten

Lettland

Lettland

8 Abgeordneten

Slovenien

Slovenien

7 Abgeordneten

Zypern Estland Luxemburg 

Zypern, Estland, Luxemburg

6 Abgeordneten

Malta

Malta

5 Abgeordneten

 

 

Sitzverteilung nach Fraktionen

Eine Fraktion vereint Europaabgeordnete verschiedener Nationalitäten, die die gleiche politische Einstellung teilen. Die einzelnen Fraktionsmitglieder stimmen im Europäischen Parlament in der Regel gleich ab, sie unterliegen aber keinem Stimmzwang. Um eine Fraktion gründen zu können, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten der EU zusammenfinden. Momentan gibt es sieben Fraktionen sowie die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten.


Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)

Die 1953 unter dem Namen „Christlich-Demokratische Fraktion“ ins Leben gerufene Gruppe ist mit 272 Abgeordneten die stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Ihr gehören die Mitglieder der christlich-demokratischen und konservativen Parteien Europas sowie der rechten Mitte an. Vorsitzender der EVP-Fraktion ist der französische Europaabgeordnete Joseph Daul.

Aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit im Parlament hat die EVP-Fraktion derzeit den Vorsitz über zehn parlamentarische Ausschüsse. Sie stellt weiterhin fünf der vierzehn Vizepräsidenten, und auch der Präsident des Europäischen Parlaments und zwei der fünf Quästoren sind Mitglied dieser Fraktion. Innerhalb der EVP-Fraktion ist die deutsche Delegation mit 42 Abgeordneten die stärkste, gefolgt von der italienischen (36) und der französischen (30). Dänemark und Estland haben hingegen nur jeweils einen Vertreter in der EVP-Fraktion.

Bei den Europawahlen 2009 schnitt die EVP-Fraktion relativ gut ab: Sie erhielt 36 % der Stimmen - zwei Prozent weniger als 2004.


Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)

Die aus der ehemaligen „Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas“ (SPE) hervorgegangene S&D-Fraktion stellt mit 190 Abgeordneten die zweitstärkste politische Kraft im Europäischen Parlament dar. Sie umfasst die Abgeordneten der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, der Arbeiterparteien sowie die italienischen Demokraten. Fraktionsvorsitzender ist der deutsche Europaabgeordnete Martin Schulz.

Auch in dieser Fraktion sind die deutsche und spanische Delegation die zahlenmäßig größte (23 Abgeordnete), vor Italien (22 Abgeordnete) und Frankreich (14 Abgeordnete).


Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Die zentristische und föderalistische ALDE-Fraktion wird seit 2009 vom belgischen Abgeordneten Guy Verhofstadt geleitet. Sie zählt 85 Europaabgeordnete, darunter je 12 aus dem Vereinten Königreich und aus Deutschland.


Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Die 1999 ins Leben gerufene Allianz ist die viertstärkste Gruppe im Europäischen Parlament. Sie umfasst 58 Mitglieder: grüne Abgeordnete sowie Vertreter staatenloser Nationen („Regionalisten“) aus 15 Mitgliedsstaaten. Frankreich hat 15 Abgeordneten une Deutschland 14.
Den Fraktionsvorsitz teilen sich seit 2009 die beiden Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit (Frankreich) und Rebecca Harms (Deutschland).

Europäische Konservative und Reformisten (ECR)

Die ECR-Fraktion vereint Mitglieder der „gemäßigt“ konservativen und europaskeptischen Parteien Europas, die zum Teil früher einmal den Flügel der Europäischen Demokraten (ED) der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED bildeten. Vorsitzender der ECR-Fraktion ist der tschechische Abgeordnete Jan Zahradil. 27 der insgesamt 57 Abgeordneten gehören der britischen Konservativen Partei an und 15 der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“.

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

Unter dem Vorsitz des deutschen Abgeordneten Lothar Bisky vereint die GUE/NGL-Fraktion, die sich als Forum der linken Parteien versteht, 34 Europaabgeordnete aus sozialistisch, kommunistisch, antikapitalistisch oder antiliberal geprägten Parteien aus 13 Mitgliedsstaaten. Seit der EU-Erweiterung auf Österreich, Finnland und Schweden besteht die Fraktion aus zwei Untergruppen: der Vereinten europäischen Linken und der Grünen Linken.

Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD)

Die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ umfasst 28 Abgeordnete, hauptsächlich aus der italienischen Lega Nord (9) und der britischen Unabhängigkeitspartei (9). Vier Punkte bestimmen das Arbeitsprogramm dieser Fraktion: die freie Zusammenarbeit der Nationalstaaten Europas, die Achtung der Einzigartigkeit der Geschichte und Traditionen der einzelnen europäischen Völker und, damit verbunden, die Achtung ihrer souveränen Entscheidungen sowie die Achtung der Wahlfreiheit der einzelnen Länderdelegationen. Den Fraktionsvorsitz teilen sich der britische Abgeordnete Nigel Farage und der Italiener Francesco Speroni.


Die Fraktionslosen

29 Europaabgeordnete gehören keiner politischen Fraktion im Europäischen Parlament an; entweder, weil sie nicht zahlreich genug sind, um eine Fraktion zu gründen, oder aus persönlicher Überzeugung. Die meisten dieser Abgeordneten entstammen rechtsextremen nationalen Parteien.

Statut der Europaabgerordneten und Parteien

Statut der Europaabgeordneten

Das neue Statut der Europaabgeordneten ist am 14. Juli 2009 in Kraft getreten. Neu ist ein einheitliches Gehalt für alle Abgeordneten, gleich welcher Nationalität, das aus dem Haushalt der Europäischen Union bestritten wird. Gleiches gilt auch für die Renten- und Krankenvorsorge der Abgeordneten.
In Artikel 10 des neuen Statuts wird die monatliche Entschädigung eines Europaabgeordneten auf 7 665 Euro vor Steuern festgelegt, wozu sich noch diverse Vergütungen addieren, z. B. eine allgemeine Kostenvergütung von 4 202 Euro, Tagegeld sowie die Rückerstattung der Reisekosten.

Statut der politischen Parteien

Die Verordnung vom 4. November 2003 regelt das Statut und die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene.

Damit ein Parteienbündnis als „politische Partei auf europäischer Ebene“ anerkannt werden kann, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein. Eine europäische Partei muss:

  • in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit besitzen;
  • in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten sein oder (ebenfalls in einem Viertel der Länder) bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 % der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht haben;
  • die Grundsätze beachten, auf denen die Europäische Union beruht;
  • an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet haben, dies zu tun.


Europäische Parteien werden ebenfalls zum Großteil aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert; sie müssen aber gleichzeitig mindestens 15 % ihrer Gelder aus anderen Quellen beziehen. Dies können sein:

  • Spenden von natürlichen oder juristischen Personen (max. 12 000 Euro pro Jahr und pro Spender, öffentliche Unternehmen sind davon ausgeschlossen);
  • Beitragszahlungen aus den nationalen Parteien, aus denen die europäische Partei zusammengesetzt ist (bis max. 40 % des Jahresbudgets der Partei).


Jedes Jahr muss eine europäische Partei ihre Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen und alle Finanzierungsquellen offenlegen. Nicht angenommen werden dürfen:

  • anonyme Spenden;
  • Spenden über 12 000 Euro pro Spender und Jahr;
  • Spenden aus dem Budget einer Fraktion des Europäischen Parlaments;
  • Spenden von öffentlichen Behörden eines Drittlandes;
  • Spenden von Unternehmen, auf die die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.


Die 13 politischen Parteien auf europäischer Ebene, die von der EU finanziert werden, sind momentan als internationale Nichtregierungsorganisationen registriert. Doch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben jüngst die Schaffung eines speziellen, auf Gemeinschaftsrecht basierenden Rechtsstatuts gefordert, der für die europäischen Parteien eine einheitliche rechtliche wie finanzielle Basis schaffen soll. Den Aussagen der Abgeordneten zufolge könnte der Anteil anderweitiger Finanzierungsquellen von 15 % auf 10 % gesenkt und die Obergrenze für Parteispenden auf 25 000 Euro angehoben werden. Aus diesen Empfehlungen dürften bald konkrete Legislativvorschläge hervorgehen, die die derzeitige Gesetzeslage verändern werden.

Letzte Änderung : August 2011

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