Neues bei den Abgeordneten

16/02/2012 Ein erneuter Aufruf für eine europäische Obdachlosen-Strategie

Die Europaabgeordneten haben sich am Montag den 13. Februar bei eisiger Kälte in Straßburg zu einer neuen Plenarsitzung versammelt und ein erstes Thema von großer Aktualität debattiert: die Situation der Obdachlosen in Europa. In Anwesenheit des europäischen Kommissars Michel Barnier haben die Europaabgeordneten daran appelliert, dass es einer europäischen Strategie zum Kampf gegen Obdachlosigkeit und eines besseren Zugangs zu sozialen Diensten bedarf, um gegen den sozialen Ausschluss zu kämpfen. In einem Gespräch mit Toute l’Europe spricht der belgische Europaabgeordnete Frédéric Daerden über die Debatte und die Schaffung eines Sozialfonds, um den Obdachlosen Hilfe zukommen zu lassen.

Ein neuer Fonds für Obdachlosenhilfe

In dem an den „Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den neuen Präsidenten der Europäischen Parlamentes Martin Schulz, den EU-Ratspräsidenten  Herman Van Rompuy“ adressierten Appell der Europaabgeordneten fordern diese zwei Dinge, erklärt Frédéric Daerden: „die dringende Zusammenkunft der nationalen Regierungsvertreter, da es wichtig ist, dass Europa analysiert, was jedes Land bereits getan hat“ und „die Einführung eines speziellen Notfallfonds, um den Mitgliedsstaaten zu helfen“.

Europäische Definition der Armutsgrenze

Eine Person wird als armutsgefährdet angesehen, wenn sie mit einem Einkommen leben muss, das unter 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens ihres Landes liegt. 

Das Budget dieses Fonds wurde während der Debatte nicht erwähnt. „Die Europäische Kommission hat die Wichtigkeit der Probleme anerkannt aber sie ist nicht auf unsere Forderungen eingegangen“, bedauerte der Abgeordneten der Fraktion der Sozialisten und Demokraten und erklärte, dass die Kommission das Problem an die Mitgliedsstaaten abschiebe. „Leider haben wir keine Antworten auf unsere Anfragen erhalten“.
Die Mitglieder des Plenarsaals haben daran erinnert, dass mehr als 600 Personen in Europa an den Folgen der Kälte gestorben sind. Selbst wenn es sich um die Kompetenz der Mitgliedsstaaten handele, habe das Phänomene eine solch große Dimension angenommen, dass die Europäische  Union eine Rolle spielen müsse. Zudem unterstrichen die Abgeordneten, dass der dritte Appell zugunsten einer europäischen Strategie im Kampf gegen die Obdachlosigkeit bis jetzt folgenlos blieb.

Verwenden der europäischen Plattform im Kampf gegen Armut und sozialen Ausschluss

Die 2010 in Leben gerufene Plattform ist Teil der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges Wachstum. Als eines der sieben Leuchtturminitiativen dieser Strategie definiert sich dieses Instrument gegen Armut und sozialen Ausschluss als Maßnahme, die dafür gedacht ist, alle unternommenen  Maßnahmen zu unterstützen, um das europäische Ziel zur Reduzierung von Armut zu erreichen. Sie unterhält Verbindungen und ist im Austausch mit anderen Leuchtturminitiativen, die darauf abzielen, die Beschäftigungssituation, die Bildung und Kompetenzen zu verbessern.
Die europäische Plattform gegen Armut und sozialen Ausschluss „hat zum Ziel, bis 2020 mindestens 20 Millionen Personen aus der Armut und der Situation des sozialen Ausschlusses zu holen“, erklärte  Frédéric Daerden. Der belgische Europaabgeordnete ist Autor eines am 15. November vom Europäischen Parlament angenommenen Berichtes, der die Europäische Kommission auffordert, jedes Jahr eine Bilanz über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Armutsreduzierung und des sozialen Ausschlusses zu ziehen. 

Die Europäische Union zählt mehr als 80 Millionen Personen, die von Armut bedroht sind, unter ihnen 20 Millionen Kinder und 8% der aktiven Bevölkerung. 


Nach Frédéric Daerden muss diese Plattform „ein Ort des Austausches und der guten Praktiken werden und einen Fahrplan enthalten, der festhält, was jeder Mitgliedsstaat realisiert hat. Aber sie soll auch ein Instrument sein, um die Mitgliedsstaaten auf gesetzlicher Ebene zum Handeln zu bewegen, ohne dass diese einfach bis 2020 abwarten.
„Jenseits meiner Funktion als Europaabgeordneter bin ich ebenfalls Bürgermeister in Belgien. Wir sind ebenfalls mit dem Problem der Obdachlosigkeit konfrontiert und wir haben schon verschiedene lokale Initiativen ergriffen. Diese lokalen Initiativen müssen einen Rahmen bekommen, damit sie für alle Mitgliedsstaat gelten können.
Im Verlauf des letzten Tages der Plenarsitzung haben die Zuhörer der verschiedenen politischen Fraktionen die Mitgliedsstaaten zudem aufgefordert, der Kriminalisierung der Obdachlosen in einigen Ländern der EU ein Ende zu bereiten.
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