Neues bei den Abgeordneten

25/04/2012 Jan Philipp Albrecht : "Es ist nicht mehr möglich, die Thematik der Datensicherung mit 27 verschiedenen Regelungen zu verwalten”

Jan Philip Albrecht ist deutscher EU-Abgeordneter und Mitglied des Rechtsausschuss im Europaparlament. Im folgenden Artikel spricht er für Toute l’Europe über die heftige Debatte über ACTA, die derzeit im Plenarsaal stattfindet, und stellt die Frage über die Freiheit im Netz und der Schutz der Autorenrechte.

Touteleurope.eu: Die wichtigste Kritik an ACTA ist die Undurchsichtigkeit der verschiedenen Regeln. Die EU-Kommission behauptet jedoch, dass das EU-Parlament und die NGOs von Beginn an diesem Prokjekt assoziiert waren. Wie erklären Sie dies?

Jan Philipp Albrecht: Es finden viele Verhandlungen zu internationalen Themen statt, wie z.B. die Durchsetzung des Urheberrechts von Marken und Produkten. Dies wird immer mehr auf internationaler Ebene geregelt. Diese Verhandlungen sind noch sehr intransparent, sie dauern manchmal Monate oder Jahre, und weder das EU Parlement, das seit dem Lissabon-Vertrag dafür zuständig ist, noch die nationalen Parlamente sind wirklich informiert über die verschiedenen Themen. Demzufolge können keine wirklichen Debatten aufkommen. Wir können also erst Ende 2011, Anfang 2012 (wo das Abkommen unterschrieben wurde) erfragen, was die nationalen Parlamente davon halten. Und da ist im Grunde genommen schon alles entschieden. Der Verhandlungsprozess internationaler Abkommen, gerade wenn sie so konkret werden, ist sehr kritikwürdig und generell sehr intransparent. Die Europäischen Staaten müssen sich von nun an Gedanken machen, wie sie dies in Zukunft ändern können, damit sich die Parlamente und Bürger in Zukunft besser beteiligen und eventuell auch Zwischenergebnisse bekommen könnten. Und auch diese Zwischenergebnisse sollten abgestimmt werden, wenn es um Aushandlungen internationaler Abkommen geht.

Die zweite Perspektive ist, dass diese offene Frage des Urheberrechts im Internet noch nicht ausdiskutiert wurde in der Bevölkerung. Es gibt noch keine Lösung, wie man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet schützt und andererseits die Rechte der Urheber, der Künstler und Autoren durchsetzen kann. Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, entsprechen nicht der Internetzeit, sondern verstärken eher die analogen Rechte. Diese Debatte muss erst innerhalb der EU verhandelt werden, bevor es auf nationale Ebene gelangt.

Touteleurope.eu: ACTA wurde vom Parlaments-Ausschuss abgelehnt. Können Sie uns sagen, warum ? Und wenn ja, teilen Sie diese Meinung ?

Jan Philipp Albrecht: Ich arbeite im Ausschuss für Bürgerliche Rechte, für Innen- und Justizpolitik und im Rechtsausschuss, und aus dieser Perspektive bin ich an ACTA interessiert, in Vereinbarkeit mit dem Recht der EU und den Grundrechten. Der Handelsausschuss hat sich dagegen entschieden, selbst eine Anfrage an den Europäischen Gerichtsshof zu richten (dies ist Sache der EU-Kommission), und wird jetzt darüber diskutieren, ob das Europäische Parlament zustimmen kann oder nicht. Ich sehe die Tendenz, die schon jetzt im Parlament widergespiegelt wird, dass ACTA so nicht akzeptiert wird.

Touteleurope.eu: Die EU-Kommission sagt, dass der Text keinen Impakt auf die nationalen Regelungen haben wird, da es in der EU schon eine solche Regelung über den elektronischen Handel gibt. Denken Sie, dass ACTA mögliche Konsequenzen für Autoren und deren Rechte im Internet haben wird? Wenn ja, welche?

Jan Philipp Albrecht: Generell hat ACTA als internationales Abkommen keine direkten Folgen für die Personen, da dieses internationale Abkommen nur die Staaten selbst verpflichtet. Die Staaten der EU müssen anschließend das Abkommen der EU in nationale Gesetze umsetzen. Aus diesem Grund treffen die Folgen von ACTA nur indirekt auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Die Kritik daran ist, dass dieses Abkommen zu Veränderungen der nationalen Gesetze führen könnte und dass infolge dieser Änderungen und Weiterentwicklungen eine Tendenz entsteht, die die Urheberrechts-Verwerter in eine sehr starke Position bringen. In diesem Fall könnten sie dann sogar ihre Interessen im direkten Kontakt zu den Providern im Internet durchsetzen, ohne Einschaltung von Polizei und Justiz (also offizieller Rechtsdurchsetzung) und die die Verbraucher kriminalisieren könnte. Wenn die Benutzer urheberrechtlich geschütztes Material austauschen möchten, könnten sie vielleicht sogar in den Bereich der kommerziellen Urheberrechtsverletzungen, die sehr stark verfolgt werden, kommen, und dies ist die Kritik.

Touteleurope.eu: Wie können wir die Freiheit des Netzes garantieren und trotzdem die Autoren bezahlen, die ihre Werke im Internet veröffentlichen?

Jan Philipp Albrecht: Es gibt nicht nur eine Antwort auf diese Frage. Einerseits müssen wir Künstlerinnen und Künstler im Verhältnis zu Verwertern besser schützen. Ein Autor, der einen Artikel schreibt und ihn an an eine Zeitung verkauft, der muss dafür sorgen, dass die Zeitschrift ihn genügend vergütet. Der Fokus der Durchsetzung der Rechte (Urheberrechte) muss darauf liegen, dass kommerzielle Verwerter (Zeitungen, Internetseiten), die Musikstücke verkaufen, dazu gezwungen werden müssen, auch zu bezahlen. Plattformen wie Kino.to und Megaupload, die mit Werbung Geld verdienen, ebenso wie Youtube und Facebook, die sehr stark dadurch verdienen, dass User und Benutzer urheberrechtlich geschütztes Material austauschen, müssten einen Teil an die Künstler bezahlen. Auf der anderen Seite muss der private Austausch zwischen privaten Nutzern und Verbrauchern entkriminalisiert werden, und diesen Personen sollte es erlaubt sein, die Stücke zu tauschen. Diese Nachricht sollte klargestellt werden: Wir müssen die  kommerzielle von der nicht-kommerziellen Verwertung trennen.

Touteleurope.eu: Die Frage des Datentauschs im Internet ist ein wichtiger Punkt in der EU (beispielsweise die Loi Hadopi in Frankreich). Sollte man diese nationalen Gesetze nicht eliminieren und gemeinsam eine EU-Regelung der 27 Mitgliedsstaaten starten?

Jan Philipp Albrecht: Es ist absolut notwendig, dass wir uns auf europäische Regeln einigen. Der Datenschutz beispielsweise ist nicht mehr auf 27 unterschiedliche Regelungen übertragbar. Internet ist grenzübergreifend, die Daten und die Urheberrechtsstücke fließen und nationale Grenzen sind keine angemessene Abgrenzung mehr. Wir brauchen gemeinsame Regeln auf unserem Markt, nur so können wir unsere Regeln gegenüber anderen Vorstellungen in internationalen Verhandlungen (wie sie auch mit ACTA betrieben werden sollten) auch durchsetzen. Nur wenn wir ein europäisches Recht haben, können wir auch den Leuten zu verstehen geben, dass wir auch einen Einfluss auf die anderen Länder haben, mit unseren Bestimmungen, die auch so respektiert werden müssen. Es ist an der Tagesordnung, gemeinsame Regelungen zu finden. Dafür brauchen wir eine Debatte über ACTA. ACTA liegt nun dem Europäischen Gerichtshof vor, die Überprüfung dauert mindestens anderthalb Jahre. Andererseits ist ACTA in der jetzigen Form stillgelegt, und das ist auch gut so, denn dies gibt uns die Zeit und die Möglichkeit, diese ausführliche Debatte zu führen und zu wissen, was wir als Europäer möchten, Urheberrecht gestalten und erst einmal EU-Gesetze verabschieden, bevor wir international

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